Formalitäten - Eissalons - Kosten [mit Niederlassung in Bayern - Nicht-EU-Ausländer]

Eissalons (56.10.5.00)

Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten bayernweit gültigen Kosten.

Wenn Sie unter "Ihre Auswahl - Lokalisierung" einen Ort gewählt haben, dann finden Sie, soweit vorhanden, auch lokal gültige Kosten.

Weitere Kosten finden Sie gegebenenfalls auch auf den Internetseiten der zuständigen Stellen.

Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch Nicht-EU-Ausländer
- - Gaststättenerlaubnis: 50 bis 5.000 Euro gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif Nr. 5.III.7/1),
  - Stellvertretungserlaubnis und vorläufige Erlaubnis: 25 bis 500 Euro (Tarif Nr. 5.III.7/4 bzw.5),
  - vorläufige Stellvertretungserlaubnis 20 bis 250 Euro (Tarif Nr. 5.III.7/6).
  - Unterrichtung mit Bestätigung (Unterrichtungsnachweis) bei der Industrie- und Handelskammer: 40 bis 60 Euro.

Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung durch Nicht-EU-Ausländer
- 12,50 bis 50 Euro gem. Kostenverzeichnis (5.III.5/2. bzw. 27) zum Kostengesetz

Baurecht; Abweichungen bei verfahrensfreien Bauvorhaben
- Die Gebühren betragen für Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans 10 v. H. des Werts des Nutzens, der durch die Befreiung in Aussicht steht, mindestens 40 €. Für Abweichungen und Ausnahmen, sofern sie nicht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach Art. 60 BayBO geprüft werden (dann ist die Abweichungsgebühr in der Baugenehmigungsgebühr mitenthalten) beträgt die Gebühr 5 v. H. des Werts des Nutzens, der durch die Abweichung bzw. Ausnahme in Aussicht steht, mindestens 40 €.

Sondernutzungserlaubnis; Beantragung
- Für Sondernutzungen an Staatsstraßen und an Bundesfernstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Im Übrigen richten sich die Gebühren nach den Gebührensatzungen der Landkreise und Gemeinden.

Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage
- Die anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum Bayerischen Kostengesetz, Nr. 8.II.0, Tarifstelle 1.

Denkmalschutz; Beantragung einer Erlaubnis für Maßnahmen an Bau- und Bodendenkmälern
- Erlaubnisse nach dem DSchG sind kostenlos. Hingegen gelten für Baugenehmigungen, die sich auf Baudenkmäler beziehen, die üblichen Kostenregelungen.

Nationales Visum; Beantragung und Verlängerung

Diese Leistungsbeschreibung wird aktuell überarbeitet.