Herstellung von Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die Tabakverarbeitung (28.93.0.00)

Wenn Sie einen Standort wählen, werden Ihnen ggf. die Kontaktdaten des zuständigen Einheitlichen Ansprechpartners und der zuständigen Stelle sowie lokal gültige Informationen angezeigt.

Die folgenden Formalitäten werden von zuständigen Stellen erbracht und können ggf. auch über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden. Bitte legen Sie den Standort über Auswahl ändern fest. Wenn Sie "Zum zuständigen Einheitlichen Ansprechpartner für ..." klicken (soweit vorhanden), werden Ihnen die Kontaktdaten des zuständigen Einheitlichen Ansprechpartners angezeigt. Die Kontaktdaten der zuständigen Stelle(n) werden Ihnen bei Aufruf der Formalität angezeigt.

Formalitäten nach der Dienstleistungsrichtlinie

Formalitäten nach der Dienstleistungsrichtlinie

Für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistung sind stets folgende spezifisch auf die Dienstleistung bezogenen Formalitäten (Genehmigungen und Anzeigen) zu beachten:

Zum zuständigen Einheitlichen Ansprechpartner

  • Handwerk; Feststellung der Erforderlichkeit der handwerklichen Eintragung

    Für Ihr Vorhaben kann eine handwerksrechtliche Genehmigung oder Anzeige erforderlich sein. Damit die Handwerkskammer entscheiden kann, ob Ihr Vorhaben einen Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle und/oder lediglich eine Anzeige erfordert, füllen Sie bitte zunächst den Auskunftsbogen über die Betriebsverhältnisse aus (siehe unter “Formulare”). Die zuständige Handwerkskammer wird sich nach der Prüfung mit Ihnen in Verbindung setzen.

  • Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung durch EU-Ausländer

    Wenn Sie ein stehendes Gewerbe anfangen wollen, müssen Sie dies anzeigen. Anzeigepflichtig ist auch der Beginn des Betriebs einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle, sowie die Verlegung des Betriebs.

Betriebsstättenbezogene Formalitäten

Betriebsstättenbezogene Formalitäten

Neben den spezifisch auf die Dienstleistung bezogenen Anforderungen können sich für die jeweilige Betriebstätte Genehmigungs- und/oder Anzeigepflichten aus sonstigen Rechtsbereichen ergeben, die aber NICHT über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können.

In Betracht kommen insbesondere Anforderungen aus den Bereichen Baurecht, Straßenrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Abfallrecht, Denkmalschutzrecht und Waldrecht.

  • Baugenehmigung; Beantragung

    Mit dem Bauantrag wird die Erteilung einer Baugenehmigung beantragt. Die Bauaufsichtsbehörde überprüft den Bauantrag und entscheidet über die Erteilung der Baugenehmigung.

  • Baurecht; Abweichungen bei verfahrensfreien Bauvorhaben

    Bei verfahrensfreien Bauvorhaben können Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften sowie Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung erteilt werden.

  • Sondernutzungserlaubnis; Beantragung

    Wenn Sie die öffentlichen Straßen nicht nur für verkehrliche Zwecke, sondern auch für Ihre eigenen Interessen oder gewerblichen Aktivitäten in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.

  • Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

    Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung bestimmter Industrieanlagen, von denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.

  • Wasserrecht; Gestattung

    Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, wird eine behördliche Gestattung benötigt.

  • Abfallentsorgung; Beratung

    Die Landkreise und kreisfreien Städte sind in Bayern für die Abfallentsorgung im Regelfall zuständig. Sie bieten für Bürger und Gewerbe Informationen zur Abfallentsorgung an.

  • Denkmalschutz; Erlaubnisse für Maßnahmen an Bau- und Bodendenkmäler

    Wenn Sie an Bau- oder Bodendenkmälern oder in der Nähe solcher Denkmäler Maßnahmen durchführen wollen, benötigen Sie in vielen Fällen Erlaubnisse nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG).

  • Wasserversorgung; Sicherstellung

    Die öffentliche Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser erfolgt durch die Kommunen oder Zweckverbände (Wasserversorgungsunternehmen).

  • Abwasserentsorgung; Durchführung

    Die Abwasserentsorgung wird von den Gemeinden und Städten oder kommunalen Abwasserzweckverbänden wahrgenommen.

Formalitäten bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern

Formalitäten bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern

Wenn Sie einen Mitarbeiter einstellen wollen, haben Sie mit Beginn der Beschäftigung die nachfolgenden Schritte zu erledigen. Diese Formalitäten können NICHT über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

Endet das Arbeitsverhältnis, müssen Sie dies den Stellen, bei denen Sie den Arbeitnehmer gemeldet haben, ebenfalls mitteilen.

  • Betriebsnummer; Beantragung

    Bei Einstellung des ersten Beschäftigten (450-Euro-Kräfte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, Auszubildende) ist eine Betriebsnummer beim Betriebsnummernservice der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Betriebsnummer wird unter anderem für die monatlichen Abrechnungen der Sozialbeiträge benötigt.

  • Unfallversicherung; Anmeldung durch den Arbeitgeber

    Wenn Sie erstmalig Beschäftigte einstellen, müssen Sie dies binnen einer Woche bei dem für Ihr Unternehmen zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger melden.

  • Sozialversicherung; Anmeldung von Arbeitnehmern

    Pflichtversicherte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Sozialversicherung müssen der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle gemeldet werden.

  • Lohnsteuer; Anmeldung durch den Arbeitgeber

    Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.

  • Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland; Anmeldung und sonstige Pflichten

    Bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beachten. Dieses Gesetz verpflichtet sowohl Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland als auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, zur Einhaltung gesetzlicher und in bestimmten Branchen tarifvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen. Daneben treffen die Arbeitgeber weitere Pflichten.

  • Ausgleichsabgabe; Anzeige der Daten zur Berechnung

    Arbeitgeber sind verpflichtet, in bestimmtem Umfang Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden.

Steuerrechtliche Formalitäten

Steuerrechtliche Formalitäten

Bitte beachten Sie bei der Aufnahme und Ausübung der Dienstleistung auch folgende steuerrechtlichen Anforderungen, die NICHT über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können:

Persönliche Formalitäten

Persönliche Formalitäten

Wir möchten Sie außerdem auf folgende personenbezogenen Formalitäten hinweisen, die NICHT über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können: 

  • Wohnsitz; Anmeldung

    Diese Leistungsbeschreibung wird aktuell überarbeitet.

  • Aufenthaltskarten und Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht; Ausstellung

    Diese Leistungsbeschreibung wird aktuell überarbeitet.

Kennzeichen und Schlüsselbegriffe der Dienstleistung

Diese Dienstleistung umfasst:

  • Herstellung von landwirtschaftlichen Trocknern
  • Herstellung von milchwirtschaftlichen Maschinen:
    • Milchzentrifugen
    • Milchverarbeitungsmaschinen (z. B. Homogenisierapparate)
    • Maschinen zur Weiterverarbeitung von Milch (z. B. Buttermaschinen, Butterkneter und -formmaschinen)
    • Maschinen zur Käseherstellung (Homogenisierapparate, Formmaschinen, Pressen usw.)
  • Herstellung von Maschinen für Mahl- und Schälmühlen:
    • Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten (Windfegen, Bandausleser, Getreidebürstmaschinen usw.)
    • Maschinen zur Herstellung von Mehl und dergleichen: Kornmühlen, Füllapparate, Beutelvorrichtungen, Kleiereiniger, Mischpumpen, Reisschälmaschinen, Erbsenspaltmaschinen usw.
  • Herstellung von Pressen, Quetschen usw. zur Erzeugung von Wein, Apfelwein, Fruchtsaft usw.
  • Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Backwaren und Teigwaren:
    • Bäckereiöfen, Teigmisch- und -teilmaschinen, Form- und Schneidemaschinen, Kuchensetzmaschinen usw.
  • Herstellung von Maschinen und Einrichtungen zur Verarbeitung verschiedener Nahrungsmittel:
    • Maschinen zur Herstellung von Süßwaren, Kakao oder Schokolade; zur Herstellung von Zucker; für Brauereien; zur Verarbeitung von Fleisch oder Geflügel; zur Verarbeitung von Obst, Nüssen oder Gemüse; zur Verarbeitung von Fisch, Schalentieren und anderen Meeresfrüchten
    • Filter- und Reinigungsmaschinen
    • sonstige Maschinen für die Be- und Verarbeitung sowie Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken
  • Herstellung von Maschinen zur Extraktion oder Zubereitung von Ölen und Fetten pflanzlicher oder tierischer Herkunft
  • Herstellung von Maschinen zur Aufbereitung oder Verarbeitung von Tabak sowie zur Herstellung von Zigaretten, Zigarren, Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak
  • Herstellung von Maschinen zur Zubereitung von Nahrungsmitteln in Hotels und Restaurants

Stichworte

  • Aufschnittschneidemaschinen für gewerbliche Zwecke, H.
  • Bäckereiöfen, nichtelektrische, H.
  • Backmaschinen, H.
  • Beutelvorrichtungen für Mahl- und Schälmühlen, H.
  • Bierherstellungsapparate, H.
  • Bonbonherstellungsmaschinen, H.
  • Brauereimaschinen, H.
  • Brennereimaschinen, -apparate und -anlagen, H.
  • Brotmehlwalzen und -mühlen, H.
  • Brotschneidemaschinen (Großküchenmaschinen), H.
  • Butterkneter, H.
  • Buttermaschinen, H.
  • Dauerbackwarenherstellungsmaschinen, H.
  • Eismaschinen, H.
  • Erbsenspaltmaschinen, H.
  • Essigherstellungsmaschinen, H.
  • Fettherstellungsmaschinen, H.
  • Fischverarbeitungsmaschinen, H.
  • Fleischereimaschinen, H.
  • Fleischverarbeitungsmaschinen, H.
  • Fleischwölfe, gewerbliche, H.
  • Flugzeugbordküchen, H.
  • Form- und Schneidemaschinen für Back- und Teigwaren, H.
  • Fruchtbe- und -verarbeitungsmaschinen , H.
  • Füllapparate für Mahl- und Schälmühlen, H.
  • Füller (Fleischereimaschinen), H.
  • Gastwirtschaftsmaschinen, H.
  • Getränkeherstellungsmaschinen, H.
  • Getreidetrockner, H.
  • Großküchenmaschinen und -einrichtungen, H.
  • Hefeherstellungsmaschinen, H.
  • Homogenisierapparate (milchwirtschaftliche Maschinen), H.
  • Kaffeemaschinen für gewerbliche Zwecke, H.
  • Kaffeeverarbeitungsmaschinen, H.
  • Kakaoverarbeitungsmaschinen, H.
  • Kartoffelschälmaschinen für gewerbliche Zwecke, H.
  • Käseherstellungsmaschinen, H.
  • Keksherstellungsmaschinen, H.
  • Keltereianlagen, -geräte, H.
  • Kleiereiniger, H.
  • Kochanlagen für Fleischereien
  • Konditoreimaschinen, H.
  • Kornmühlen, H.
  • Kuchensetzmaschinen, H.
  • Ladenwölfe (Fleischereimaschinen), H.
  • Landmaschinenmechanikerin
  • Mahlmühlenmaschinen, H.
  • Mälzereieinrichtungen, H.
  • Maschinen zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten, H.
  • Mehlmüllereimaschinen und -anlagen, H.
  • Metallbauerin
  • Milchentrahmer (milchwirtschaftliche Maschinen), H.
  • Milchverarbeitungsmaschinen , H.
  • Milchzentrifugen, H.
  • Mischpumpen für Mahl- und Schälmühlen, H.
  • Molkereimaschinen , H.
  • Müllereimaschinen und -anlagen, H.
  • Obstpressen für gewerbliche Zwecke, H.
  • Obstverarbeitungsmaschinen , H.
  • Ölmüllereimaschinen und -anlagen, H.
  • Pasteurisierapparate (milchwirtschaftliche Maschinen), H.
  • Pressen für die Erzeugung von Wein, Fruchtsaft usw. für gewerbliche Zwecke, H.
  • Reisschälmaschinen, H.
  • Rühr- und Schlagmaschinen für das Bäckerei- und Konditoreigewerbe, H.
  • Saftpressen für gewerbliche Zwecke, H.
  • Schälmühlenmaschinen, H.
  • Schlachthausmaschinen, H.
  • Schlag- und Rührmaschinen für das Bäckerei- und Konditoreigewerbe, H.
  • Schlosserin
  • Schmiedin
  • Schneidemaschinen zur Herstellung von Back- und Teigwaren, H.
  • Schokoladenherstellungsmaschinen, H.
  • Senfherstellungsmaschinen, H.
  • Sortiermaschinen für das Ernährungsgewerbe und die Tabakverarbeitung, H.
  • Sortiermaschinen für Körner- und Hülsenfrüchte, H.
  • Sudhauseinrichtungen, H.
  • Süßwarenherstellungsmaschinen, H.
  • Tabakverarbeitungsmaschinen, H.
  • Teeverarbeitungsmaschinen, H.
  • Teigknet-, -misch-, -rühr- und -schlagmaschinen, H.
  • Teigwarenherstellungsmaschinen, H.
  • Trockenmilchherstellungsmaschinen, H.
  • Trockner, landwirtschaftliche, H.
  • Waffelherstellungsmaschinen, H.
  • Waschmaschinen für Kartoffeln und Rüben, H.
  • Weinpressen für gewerbliche Zwecke, H.
  • Wurstfüllmaschinen für gewerbliche Zwecke, H.
  • Zigarettenherstellungsmaschinen, H.
  • Zigarrenherstellungsmaschinen, H.
  • Zuckerherstellungsmaschinen, H.