Energieversorgung; Genehmigung des Netzbetriebs

Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der vorherigen Genehmigung.

Beschreibung

Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie.

Energieversorgungsnetze sind Elektrizitätsversorgungsnetze und Gasversorgungsnetze über eine oder mehrere Spannungsebenen oder Druckstufen mit Ausnahme von Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nrn. 24a und 24b Energiewirtschaftsgesetz. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der/die Antragsteller(in) nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes auf Dauer zu gewährleisten.

Voraussetzungen

Der/Die Antragsteller(in) muss die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes auf Dauer zu gewährleisten.

Fristen

Die Genehmigung ist vor Betriebsaufnahme zu erteilen. Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen (§ 4 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz).

Erforderliche Unterlagen

  • Projektbeschreibung

    Beschreibung des Netzes, dessen Betrieb aufgenommen werden soll. Insbesondere sind Angaben zur Lage des Netzes, den technischen Einrichtungen (mit Leistungsdaten), den Netzkunden und dem Betrieb des Netzes zu machen.

  • Unternehmensbeschreibung

    Geschäftszweck, Geschäftsführung, Organisation

  • Organisationsplan
  • Gesellschaftervertrag/-verträge, Satzungen, o.ä.
  • Konzessionsvertrag (Wegerechtsvertrag)

    Sofern zutreffend

  • Führungszeugnis
  • Lebenslauf der Geschäftsführer
  • Kartographische Darstellung des Energieversorgungsnetzes mit genauer Abgrenzung zu vor- bzw. nachgelagerten Energieanlagen, Schaltplan, ggf. weitere Planunterlagen
  • Auflistung der technischen Anlagen, insbesondere Angabe der im Versorgungsnetz vorhandenen Druckstufen (ND, MD, HD < 16 bar, HD > 16 bar) bzw. Spannungsebenen (NS, MS, HS, Höchstspannung)

    Sofern nicht aus dem Kartenmaterial ersichtlich

  • Betriebsführungsvertrag/verträge über die gesamte Betriebsführung im technischen und kaufmännischen Bereich oder entsprechende Dienstleistungsverträge

    Sofern zutreffend. Bei Dienstleistungsverträgen ist zusätzlich die personelle Qualifikation beim Antragssteller als verantwortliche Führungskraft im technischen bzw. kaufmännischen Sinn nachzuweisen.

  • Darstellung des Entstörungsdienstes/Risikomanagements für den Netzbetrieb

    Soweit nicht aus Betriebsführungs- oder Dienstleistungsverträgen ersichtlich.

  • Nachweis der Qualifikation des Betriebsführers/Dienstleisters

    Nur soweit Betriebsführer oder Dienstleister kein Energieversorgungsunternehmen ist.

  • Benennung der Technischen Führungskraft nach VDE- Anwendungsregel VDE-AR-N 4001 (S 1000) bzw. DVGW-Arbeitsblatt G1000 mit Darstellung der entsprechenden Qualifikation
  • Vorhandene energierechtliche Genehmigungen

    sofern zutreffend

  • Kauf-/Pachtvertrag über das Netz

    sofern zutreffend

  • Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
  • Nachweis der Mittelspannungsschaltberechtigung

    sofern zutreffend

  • Beschreibung der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um einen dauerhaften Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes gewährleisten.
  • Handels-, Vereins-, oder Genossenschaftsregisterauszug oder Nachweis der Gewerbeanmeldung.
  • Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde mit Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit/Gemeinderats- bzw. Stadtratsbeschluss zur Aufnahme des Netzbetriebes

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

  • Gebührenrahmen für die Genehmigung: 30 bis 7.500 Euro

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 04.05.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie

  • Online-Verfahren, bayernweit
  • Online-Verfahren, lokal begrenzt
  • Formular, bayernweit
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  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit
  • Rechtsgrundlagen, bayernweit
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  • Kosten, bayernweit
  • Kosten, lokal begrenzt

Für Sie zuständig

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