Information - Makler, Bauträger und Baubetreuer; Erlaubnis - Dienstleistungsportal Bayern

Description

Nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 der Gewerbeordnung sind erlaubnispflichtig:

1. die Vermittlung des Abschlusses und der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume

2. die Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen oder der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge,

3a) die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene oder fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte,

3b) die wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung.

Bei Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter, bei juristischen Personen wird die Erlaubnis der GmbH oder AG erteilt.

Die Behörden haben gegenüber Gewerbetreibenden nach § 34c GewO Auskunft- und Nachschaurechte entsprechend § 29 GewO. Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner sind die Behörden befugt, die Geschäftsräume zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.

Prerequisites

Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse

Deadlines

Dauer des Verfahrens ca. 3 - 5 Wochen

Required documents

• Führungszeugnis für Behörden
• Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
• Gewerbezentralregisterauszug

  (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

• Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (ggf.)

Forms

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• Prefillable Form, Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Please note

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  Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

• Erlaubnis: 200 bis 5000 Euro gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr. 5.III.5/14)
  Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft je 13 Euro

Legal bases

• § 34c Gewerbeordnung (GewO)

  Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer

• Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (Makler und Bauträgerverordnung - MaBV)
• Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)

Remedy

verwaltungsgerichtliche Klage

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