Formalities - Support activities for petroleum and natural gas extraction - Requirements [with branch office in Bavaria - EU foreigner] - Dienstleistungsportal Bayern

• Sondernutzungserlaubnis; Beantragung

  Wenn Sie die öffentlichen Straßen nicht nur für verkehrliche Zwecke, sondern auch für Ihre eigenen Interessen oder gewerblichen Aktivitäten in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.

• Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

  Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung bestimmter Industrieanlagen, von denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.

• Wasserrecht; Beantragung einer Gestattung

  Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, wird eine behördliche Gestattung benötigt.

• Abfallentsorgung; Beratung

  Die Landkreise und kreisfreien Städte sind in Bayern für die Abfallentsorgung im Regelfall zuständig. Sie bieten für Bürger und Gewerbe Informationen zur Abfallentsorgung an.

• Denkmalschutz; Beantragung einer Erlaubnis für Maßnahmen an Bau- und Bodendenkmälern

  Wenn Sie an Bau- oder Bodendenkmälern oder in der Nähe solcher Denkmäler Maßnahmen durchführen wollen, benötigen Sie in vielen Fällen Erlaubnisse nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG).

• Wasserversorgung; Sicherstellung

  Die öffentliche Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser erfolgt durch die Kommunen oder Zweckverbände (Wasserversorgungsunternehmen).

• Abwasserentsorgung; Durchführung

  Die Abwasserentsorgung wird von den Gemeinden und Städten oder kommunalen Abwasserzweckverbänden wahrgenommen.

The following authorisations and notifications may be required:

• Bergbau; Beantragung der Zulassung des Betriebsplans

  Zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen, die dem Bundesberggesetz unterliegen, benötigt der Bergbauunternehmer einen vom zuständigen Bergamt zugelassenen Betriebsplan.

• Betriebsnummer; Beantragung

  Bei Einstellung des ersten Beschäftigten (450-Euro-Kräfte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, Auszubildende) ist eine Betriebsnummer beim Betriebsnummernservice der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Betriebsnummer wird unter anderem für die monatlichen Abrechnungen der Sozialbeiträge benötigt.

• Unfallversicherung; Anmeldung durch den Arbeitgeber

  Wenn Sie erstmalig Beschäftigte einstellen, müssen Sie dies binnen einer Woche bei dem für Ihr Unternehmen zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger melden.

• Sozialversicherung; Anmeldung von Arbeitnehmern

  Pflichtversicherte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Sozialversicherung müssen der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle gemeldet werden.

• Lohnsteuer; Anmeldung durch den Arbeitgeber

  Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.

• Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland; Anmeldung und sonstige Pflichten

  Bei der Entsendung von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen nach Deutschland ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beachten. Dieses Gesetz verpflichtet sowohl Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland als auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen, zur Einhaltung gesetzlicher und in bestimmten Branchen tarifvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen. Daneben treffen die Arbeitgeber weitere Pflichten.

• Ausgleichsabgabe; Bezahlung

  Arbeitgeber sind verpflichtet, in bestimmtem Umfang Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden.

• Freiberufliche Tätigkeit; Anzeige der Betriebseröffnung

  Die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit ist dem zuständigen Finanzamt unmittelbar formlos anzuzeigen. Über die Anmeldung eines Gewerbebetriebs wird das zuständige Finanzamt durch die jeweilige Gemeinde unterrichtet. Zusätzlich müssen Sie dem zuständigen Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse erteilen.

• Wohnsitz; Anmeldung

  Bei Bezug einer Wohnung müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde oder Stadt) anmelden.

• Aufenthaltskarten und Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht; Beantragung

  Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen von Unionsbürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt. Auf Antrag wird Unionsbürgern ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt. Daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die selbst nicht Unionsbürger sind, wird eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.