Dienstleistungsportal Bayern

Sonstige dienstleistungsbezogene Formalitäten

• Fernlehrgang; Beantragung der Zulassung oder von wesentlichen Änderungen

  • Für die Verwaltungstätigkeiten der Zentralstelle sind Gebühren nach Maßgabe des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu entrichten.

    Die Zulassungsgebühr beträgt in der Regel nach der derzeitig gültigen Gebührenordnung 150% des Verkaufspreises des zugelassenen Fernlehrgangs. Geht der endgültigen Zulassung des Fernlehrgangs eine vorläufige Zulassung voraus, erhöht sich diese Gebühr auf 200% des Verkaufspreises.

    Die Mindestgebühr für die Zulassung beträgt 1050,00 EUR.

    Für Fernlehrgänge mit einem geringen Verkaufspreis (unter 250 EUR) sind ermäßigte Zulassungsgebühren zu entrichten.

Betriebsstättenbezogene Formalitäten

• Straßennutzung; Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für Kreis-, Gemeinde- oder Ortsdurchfahrtsstraßen

  • Die Gebühren richten sich nach den Gebührensatzungen des Landkreises oder der Gemeinde.

• Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

  • Die anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum Bayerischen Kostengesetz, Nr. 8.II.0, Tarifstelle 1.

• Abfallentsorgung; Beratung

  • Kosten entstehen in aller Regel nicht.

• Denkmalschutz; Beantragung einer Erlaubnis für Maßnahmen an Bau- und Bodendenkmälern

  • Erlaubnisse nach dem DSchG sind kostenlos. Hingegen gelten für Baugenehmigungen, die sich auf Baudenkmäler beziehen, die üblichen Kostenregelungen.

Formalitäten bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern

• Betriebsnummer; Beantragung

  • Keine

• Gesetzliche Unfallversicherung; Anmeldung eines Unternehmens

  • Es fallen keine Kosten an.

• Sozialversicherung; Anmeldung eines Arbeitnehmers

  • Die Leistung ist grundsätzlich kostenlos. Wenn Sie das SV-Meldeportal nutzen, fallen folgende Nutzungsgebühren an:

    Eine dreijährige Nutzung des SV-Meldeportals kostet:

    • 36,00 EUR ohne Mehrwertsteuer, wenn Sie für Ihre eigene Betriebsnummer melden,
    • 99,00 EUR ohne Mehrwertsteuer, wenn Sie für mehrere Betriebsnummern melden.

Steuerrechtliche Formalitäten

• Unternehmen oder selbstständige Tätigkeit; Anmeldung zur Steuer

  • keine

Persönliche Formalitäten

• Wohnsitz; Anmeldung

  • keine

• Nationales Visum; Beantragung und Verlängerung

  • • Erteilung: 75 EUR
    • Verlängerung: 25 EUR
    • Verlängerung eines Schengen-Visums im Bundesgebiet über 90 Tage hinaus als nationales Visum: 60 EUR