Remediation activities and other waste management services (39.00.0.00)
If you select a location, the contact details of the responsible Point of Single Contact and the responsible authority as well as locally valid information will be displayed.
The following formalities are performed by responsible authorities and can also be handled via the Point of Single Contact if necessary. Please specify the location via Change selection. If you choose "To the responsible Point of Single Contact for ..." (if available), the contact details of the responsible Point of Single Contact are displayed. The contact details of the competent authority/-ies are displayed after choosing the formality.
Formalities according to the Services Directive
For taking-up and pursuit of a service the follwoing specific service-related formalities (authorisations and notifications) must always be obeyed:
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Official notification of a trade or business; Registration of a trade or business
If you wish to start up a trade or business with a fixed location, you are under obligation to notify the competent government authorities. The duty to notify shall apply to the start of operation of a branch office or dependent branch and any relocation of the trade or business.
The following authorisations and notifications may be required:
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Bioabfall; Beantragung der Bestimmung als Stelle für die Durchführung von Untersuchungen
Personen, insbesondere Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, dürfen ihre nach der Bioabfallverordnung vorgeschriebene seuchenhygienische und schadstoffbezogene Untersuchungen zu Bioabfällen und Aufbringungsböden nur durch Stellen durchführen lassen, die von der zuständigen Behörde bestimmt worden sind oder die über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU-Staat oder EWR-Staat verfügen.
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Klärschlamm; Beantragung der Bestimmung einer Stelle für die Durchführung von Probenuntersuchungen
Die nach der Klärschlammverordnung vorgeschriebenen schadstoffbezogenen Probenuntersuchungen zu Boden, Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost dürfen nur durch Stellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde bestimmt worden sind oder die über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat verfügen.
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Gewerbeabfall; Beantragung der Bekanntgabe als Stelle für die Durchführung von Fremdkontrollen
Das Bayerische Landesamt für Umwelt gibt Stellen bekannt, die Betreiber von bestimmten Vorbehandlungsanlagen im Sinne der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) beauftragen dürfen, um ihren Verpflichtungen zur Veranlassung einer Fremdkontrolle zur Einhaltung bestimmter Anforderunen dieser Verordnung zu genügen.
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Altholz; Beantragung der Bekanntgabe als Stelle für die Durchführung von Untersuchungen
Das Bayerische Landesamt für Umwelt gibt Stellen bekannt, die Betreiber von bestimmten Altholzbehandlungsanlagen beauftragen müssen, um ihren aus der Altholzverordnung folgenden Pflichten zur Veranlassung bestimmter Untersuchungen bei Altholz zu genügen.
Formalities relating to the place of business
In addition to the requirements related to a specific service there are authorisations and/or notification obligations in other legal areas regarding the place of business which CANNOT be processed through the Point of Single Contact.
Requirements particularly in the areas of construction law, public road legislation, imission control law, water and waste law, listed building regulations and forest law should be taken into account.
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Sondernutzungserlaubnis; Beantragung
Wenn Sie die öffentlichen Straßen nicht nur für verkehrliche Zwecke, sondern auch für Ihre eigenen Interessen oder gewerblichen Aktivitäten in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.
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Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage
Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung bestimmter Industrieanlagen, von denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.
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Wasserrecht; Beantragung einer Gestattung
Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, wird eine behördliche Gestattung benötigt.
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Abfallentsorgung; Beratung
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind in Bayern für die Abfallentsorgung im Regelfall zuständig. Sie bieten für Bürger und Gewerbe Informationen zur Abfallentsorgung an.
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Denkmalschutz; Beantragung einer Erlaubnis für Maßnahmen an Bau- und Bodendenkmälern
Wenn Sie an Bau- oder Bodendenkmälern oder in der Nähe solcher Denkmäler Maßnahmen durchführen wollen, benötigen Sie in vielen Fällen Erlaubnisse nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG).
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Wasserversorgung; Sicherstellung
Die öffentliche Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser erfolgt durch die Kommunen oder Zweckverbände (Wasserversorgungsunternehmen).
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Abwasserentsorgung; Durchführung
Die Abwasserentsorgung wird von den Gemeinden und Städten oder kommunalen Abwasserzweckverbänden wahrgenommen.
Formalities relating to the employment of workers
If you would like to hire an employee you need to proceed with the following steps. These formalities CANNOT be processed through the Point of Single Contact.
If the employment is terminated you also have to inform the authorities where the employee has been registered.-
Betriebsnummer; Beantragung
Bei Einstellung des ersten Beschäftigten (450-Euro-Kräfte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, Auszubildende) ist eine Betriebsnummer beim Betriebsnummernservice der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Betriebsnummer wird unter anderem für die monatlichen Abrechnungen der Sozialbeiträge benötigt.
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Unfallversicherung; Anmeldung durch den Arbeitgeber
Wenn Sie erstmalig Beschäftigte einstellen, müssen Sie dies binnen einer Woche bei dem für Ihr Unternehmen zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger melden.
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Sozialversicherung; Anmeldung von Arbeitnehmern
Pflichtversicherte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Sozialversicherung müssen der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle gemeldet werden.
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Lohnsteuer; Anmeldung durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.
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Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland; Anmeldung und sonstige Pflichten
Bei der Entsendung von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen nach Deutschland ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beachten. Dieses Gesetz verpflichtet sowohl Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland als auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen, zur Einhaltung gesetzlicher und in bestimmten Branchen tarifvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen. Daneben treffen die Arbeitgeber weitere Pflichten.
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Ausgleichsabgabe; Bezahlung
Arbeitgeber sind verpflichtet, in bestimmtem Umfang Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden.
Tax related formalities
For taking-up and pursuit of a service please also consider the following tax related formalities which CANNOT be processed through the Point of Single Contact:
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Freiberufliche Tätigkeit; Anzeige der Betriebseröffnung
Die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit ist dem zuständigen Finanzamt unmittelbar formlos anzuzeigen. Über die Anmeldung eines Gewerbebetriebs wird das zuständige Finanzamt durch die jeweilige Gemeinde unterrichtet. Zusätzlich müssen Sie dem zuständigen Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse erteilen.
Personal formalities
We would also like to inform you about the following personal formalities which CANNOT be processed through the Point of Single Contact:
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Wohnsitz; Anmeldung
Bei Bezug einer Wohnung müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde oder Stadt) anmelden.
Characteristics and key concepts of the service
This service includes:
- Decontamination of soils and groundwater at the point of pollution or otherwise, e.g. using mechanical, chemical, or biological methods
- Decontamination of industrial facilities or sites, including nuclear facilities and sites
- Decontamination and cleaning of surface water after pollution, e.g. through collection of the hazardous substances or the use of chemicals
- Removal of oil and other pollution on land in water
- Disfestation and/or pre-treatment of toxic substances such as asbestos, lead-based paint, etc., including the preparation and implementation of remediation plans for the removal, destruction, containment, or other reduction of pollutants in buildings
- Other special anti-pollution measures
Keywords
- Altlastensanierung (Böden)
- Asbest- u.ä. Sanierung von Bauwerken
- Aufbereitung ölverseuchter Böden (Bodensanierung)
- Bodensanierung (Beseitigung von Umweltverschmutzungen)
- Dekontamination von Böden
- Kampfmittelbergung auf Baugrundstücken
- Kampfmittelbeseitigung auf Baugrundstücken
- Munitionsbeseitigung, -sprengung und -vernichtung
- Räumen von Minenfeldern
- Reinigung verseuchter Böden
- Sanierung kontaminierter Böden (Beseitigung von Umweltverschmutzungen)
- Städtereinigung (Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung)
- Vernichtung von Kampfmitteln