Dienstleistungsportal Bayern

Sonstige dienstleistungsbezogene Formalitäten

• Lebensmittelpersonal; Anmeldung zur Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

  • Informationen über die Gebührenhöhe finden Sie auf den Internetseiten Ihres zuständigen Gesundheitsamtes.

• Sonn- und Feiertage; Beantragung einer Befreiung von den Verboten des Feiertagsgesetzes

  • Für Befreiungen von den Verboten des Feiertagsgesetzes werden Gebühren zwischen 15 und 125 Euro erhoben.

Betriebsstättenbezogene Formalitäten

• Straßennutzung; Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für Kreis-, Gemeinde- oder Ortsdurchfahrtsstraßen

  • Die Gebühren richten sich nach den Gebührensatzungen des Landkreises oder der Gemeinde.

• Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

  • Die anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum Bayerischen Kostengesetz, Nr. 8.II.0, Tarifstelle 1.

• Abfallentsorgung; Beratung

  • Kosten entstehen in aller Regel nicht.

• Denkmalschutz; Beantragung einer Erlaubnis für Maßnahmen an Bau- und Bodendenkmälern

  • Erlaubnisse nach dem DSchG sind kostenlos. Hingegen gelten für Baugenehmigungen, die sich auf Baudenkmäler beziehen, die üblichen Kostenregelungen.

Formalitäten bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern

• Betriebsnummer; Beantragung

  • Keine

• Gesetzliche Unfallversicherung; Anmeldung eines Unternehmens

  • Es fallen keine Kosten an.

• Sozialversicherung; Anmeldung eines Arbeitnehmers

  • Die Leistung ist grundsätzlich kostenlos. Wenn Sie das SV-Meldeportal nutzen, fallen folgende Nutzungsgebühren an:

    Eine dreijährige Nutzung des SV-Meldeportals kostet:

    • 36,00 EUR ohne Mehrwertsteuer, wenn Sie für Ihre eigene Betriebsnummer melden,
    • 99,00 EUR ohne Mehrwertsteuer, wenn Sie für mehrere Betriebsnummern melden.

Steuerrechtliche Formalitäten

• Unternehmen oder selbstständige Tätigkeit; Anmeldung zur Steuer

  • keine

Persönliche Formalitäten

• Wohnsitz; Anmeldung

  • keine