Rechtspflege (84.23.0.00)

Die Dienstleistung 'Rechtspflege' wird nicht von der EU-Dienstleistungsrichtlinie umfasst.

Für diese Dienstleistung liegen derzeit keine weitergehenden Informationen vor. Die Inanspruchnahme eines Einheitlichen Ansprechpartners ist nicht vorgesehen. Bei Fragen zu einer konkreten Formalität (Genehmigung oder Anzeige) wenden Sie sich bitte direkt an die jeweils zuständige Stelle. Die Formalitäten im Zusammenhang mit verschiedenen Themen finden Sie unter Formalitäten nach Themen. Wenn Sie eine Formalität auswählen, werden Ihnen dort die Kontaktdaten der zuständigen Stelle angezeigt. Allgemeine Informationen und Auskünfte erhalten Sie bei der Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung.

Diese Dienstleistung umfasst:
  • Verwaltung und Betrieb von Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Militärgerichten und des Justizwesen, einschließlich der Rechtsberatung und Rechtsvertretung, die im Auftrag von staatlichen Stellen erfolgen oder durch staatliche Stellen in Form von Geldauszahlungen oder Dienstleistungen unterstützt werden
  • Urteilsfällung und Auslegung von Gesetzen
  • Schlichtung von Zivilsachen
  • Verwaltung von Justizvollzugsanstalten und Durchführung von strafrechtlichen Maßnahmen einschließlich Rehabilitationsdienste, unabhängig davon, ob diese durch staatliche Stellen verwaltet und durchgeführt werden oder durch private Einheiten im Lohnauftrag
Diese Dienstleistung umfasst nicht:
  • Beratung und Vertretung in Zivil- und Strafsachen usw. (s. Gruppe 69.1)
  • Notariate (s. 69.10.3)
  • Tätigkeiten von Gefängnisschulen (s. Abteilung 85)
  • Tätigkeiten von Gefängniskrankenhäusern (s. 86.10.1)

Quelle: Statistisches Bundesamt

  • Amtsanwaltschaften
  • Amtsgerichte
  • Arbeitsgerichte
  • Bewährungshilfe (Rehabilitationsdienste im Rahmen des Rechtsschutzes)
  • Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof
  • Bundesarbeitsgericht
  • Bundesgerichtshof
  • Bundespatentgericht
  • Bundessozialgericht
  • Finanzgerichte
  • Gefängnisse
  • Haftanstalten
  • Jugendstrafanstalten
  • Justizvollzugsanstalten
  • Justizvollzugsanstalten (JVA's)
  • Landesarbeitsgerichte
  • Landessozialgerichte
  • Landgerichte
  • Militärgerichte
  • Oberlandesgerichte
  • Oberverwaltungsgerichte
  • Ortsgerichte
  • Patentgerichte
  • Rechtsschutz
  • Rehabilitationsdienste (Rechtsschutz)
  • Sozialgerichte
  • Staatsanwaltschaften
  • Strafgerichte
  • Strafvollzugsanstalten
  • Truppendienstgerichte
  • Untersuchungshaftanstalten
  • Verfassungsgerichte
  • Verwaltungsgerichte
  • Zivilgerichte