Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Erforderliche Unterlagen

• Online-Antrag: Sie benötigen dafür einen Online-Ausweis (Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel oder eID-Karte) bei dem die Online-Ausweisfunktion aktiviert ist und ihnen die selbstgewählte, sechsstellige PIN bekannt ist

  • ein NFC-fähiges Smartphone, welches Sie als Kartenlesegerät benutzen, oder ein Kartenlesegerät und
  • eine Software zum Auslesen des Online-Ausweises (AusweisApp2) auf dem Gerät.
  .

• Antragstellung auf dem Postweg mit

  Ihren Personendaten und einer amtlich beglaubigten Unterschrift oder Ihren Personendaten, Ihrer persönlichen Unterschrift und der Kopie Ihres gültigen Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses.

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

• Fahreignungsregister (FAER) – Online-Auskunft

  Sie können eine Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes über Ihre Eintragungen im Fahreignungsregister („Punktestand“) erhalten. Diese umfasst ausgewählte Daten, die zu Ihrer Person gespeichert sind.

Kosten

• Über Ihren ''Kontostand'' im Fahreignungsregister erteilt das Kraftfahrt-Bundesamt kostenlos Auskunft.

Rechtsgrundlagen

• § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  Fahreignungs-Bewertungssystem

• § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  Tilgung der Eintragungen

• § 30 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  Übermittlung

• §§ 40 ff Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

  Fahreignungs-Bewertungssystem

• Anlage 13 (zu § 40) Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

  Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Fahreignungsregister (FAER) - Informationen des Kraftfahrt-Bundesamtes

  Im FAER werden Informationen über Verkehrsteilnehmer, die im Straßenverkehr auffällig geworden sind, gespeichert, soweit die begangene Zuwiderhandlung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten zu bewerten ist.

Verwandte Themen

• Führerschein; Anordnung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem)