Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Sie haben eine Behinderung oder sind von einer Behinderung bedroht (die Schwere der Behinderung ist dabei unerheblich) und erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Leistungen (siehe oben).

Verfahrensablauf

• Sie müssen zuerst einen formlosen Antrag stellen. Die Antragstellung ist immer freiwillig. Ein einziger Reha-Antrag ist ausreichend, um ein umfangreiches Prüf- und Entscheidungsverfahren zum Persönlichen Budget in Gang zu setzen, auch wenn ein anderer Leistungsträger zuständig ist.
• Dann wird mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin besprochen, welche Leistungen in Form des Persönlichen Budgets erbracht werden können. Bei Bedarf werden Vertreter und Vertreterinnen der betroffenen Leistungsträger beteiligt. Der Mensch mit Behinderung kann eine Person seines Vertrauens mitbringen. Danach schließen der Antragsteller bzw, die Antragstellerin und der Leistungsträger bzw. die Leistungsträgerin eine Zielvereinbarung ab, in der das Ergebnis festgehalten wird.
• Der Mensch mit Behinderungen erhält dann einen Bescheid, in dem die Einzelheiten des Persönlichen Budgets enthalten sind. Sollte er mit der Feststellung des Persönlichen Budgets nicht einverstanden sein, hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel bei dem Leistungsträger einzulegen, der den Bescheid erlassen hat.
• Im Abstand von mindestens zwei Jahren wird in der Regel der Hilfebedarf in einem weiteren Bedarfsfeststellungsverfahren geprüft und gegebenenfalls angepasst.

Bearbeitungsdauer

Für den Fall das zur Bedarfsermittlung kein Gutachten eingeholt werden muss, entscheidet der zuständige Leistungsträger innerhalb von drei Woche nach Antragseingang.

Ist für die Bedarfsermittlung ein Gutachten erforderlich, entscheidet der zuständige Leistungsträger innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens.

Erforderliche Unterlagen

• Wenn Sie einen Antrag stellen, wird Ihnen die zuständige Stelle mitteilen, welche Unterlagen Sie noch einreichen müssen.

  Nachweise und Unterlagen sind von ihrem individuellen Sachverhalt abhängig.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• § 28 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
• § 29 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
• § 30 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
• Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung - BudgetV)
• § 35a Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)
• § 63 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Rechtsbehelf

(fakultatives) Widerspruchsverfahren

Weiterführende Links

• Persönliches Budget - Bundesministerium für Arbeit und Soziales