Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Dringlichkeit des Transportes
• Transport darf nicht mit Fahrzeugen möglich sein, die nicht unter das Verbot fallen
• Transport muss zwingend auf die Benutzung der Verbotsstrecke angewiesen sein

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde

• Nachweis über die Dringlichkeit der Beförderung durch die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK)

• Fahrzeugpapiere

  Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil 1 der Fahrzeuge, für die eine Ausnahme beantragt wird

• sonstige Unterlagen

  im Einzelfall: Aufträge, Frachtpapiere

Kosten

• Rahmengebühr von 10,20 € bis 179,00 €

Rechtsgrundlagen

• §§ 1 und 4 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)
• Anlage (zu § 1) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• Schausteller- Ausnahmeverordnung (SchauAusnV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliches Verfahren

Verwandte Themen

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