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Beschreibung

Voraussetzungen

Voraussetzung ist ein Antrag auf Festsetzung sowie insbesondere die Zuverlässigkeit des Antragstellers, kein Widerspruch zum öffentlichen Interesse und keine Abhaltung der Veranstaltung in einem Ladengeschäft. Die Zuverlässigkeit wird anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.

Fristen

Es empfiehlt sich eine rechtzeitige Antragstellung. Die Bearbeitungsdauer ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Im Allgemeinen dürfte der Festsetzungsbescheid innerhalb von 4-6 Wochen nach Antragstellung ergehen.

Erforderliche Unterlagen

• Führungszeugnis für Behörden
• Gewerbezentralregisterauszug

  (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

• nähere Angaben zur Beurteilung der Art der Veranstaltung insbesondere über die anzubietenden Waren und die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer (vorläufiges Ausstellerverzeichnis) (ggf.)

• Teilnahmebestimmungen (ggf.)

• Lagepläne (ggf.)

  (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

Online-Verfahren

Kosten

• • Festsetzungsbescheid: 50 bis 1.500 EUR
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EUR

Rechtsgrundlagen

• §§ 64 ff Gewerbeordnung (GewO)
• Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

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