Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

• § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Reichsversicherungsordnung
• § 414b Reichsversicherungsordnung
• Art. 70 Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)
• Art. 6 Abs. 2 bis 4 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
• § 5 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)