Bewertungsstelle im Eisenbahnsektor; Beantragung der Anerkennung als Unabhängige Bewertungsstelle
Wenn Ihr Unternehmen im Eisenbahnsektor tätig ist und als sogenannte Unabhängige Bewertungsstelle arbeiten möchte, benötigt es eine entsprechende Anerkennung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Beschreibung
Voraussetzungen
Um als UBS anerkannt zu werden, müssen Sie
- Ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
- über die im europäischen Recht festgelegte Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung verfügen.
- über die maßgeblichen Beschreibungen von Verfahren verfügen, nach denen die Bewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Möglichkeit der Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen.
- über angemessene Grundsätze und geeignete Verfahren verfügen, bei denen zwischen den Aufgaben, die Sie als Unabhängige Bewertungsstelle wahrnehmen, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird.
- über geeignete Verfahren zur Durchführung Ihrer Tätigkeiten verfügen; die Verfahren berücksichtigen
- die Größe Ihres Unternehmens,
- die Branche, in der Sie tätig sind,
- Ihre Unternehmensstruktur, sowie
- den Grad der Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie
- über die erforderlichen Mittel verfügen, um die technischen und administrativen Aufgaben in angemessener Weise zu erledigen, die mit der Bewertung verbunden sind. Zusätzlich müssen Sie Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen haben.
- eine Haftpflichtversicherung für Personen, Sach- und Vermögensschäden haben, die eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 2,5 Millionen EUR für jeden Versicherungsfall sowie mindestens eine 2-fache Deckung für das gesamte Jahr aufweist.
- unparteilich sein, das bedeutet
- Sie dürfen mit der Organisation oder der Herstellerin beziehungsweise dem Hersteller des Produkts, das Sie bewerten, in keinerlei Verbindung stehen,
- wenn Sie und die Organisation beziehungsweise die Herstellerin oder der Hersteller, dem gleichen Wirtschafts- oder Fachverband angehören:
- es dürfen keinerlei Interessenskonflikte bestehen,
- für UBS gelten die Anforderungen an die Unabhängigkeit nach der DIN EN ISO/IEC 17020 Kap. 4.1 und Anhang A.
Verfahrensablauf
Sie können die Anerkennung als UBS online beantragen. Vor der Antragstellung können Sie bei Bedarf ein kostenfreies Informationsgespräch mit dem EBA vereinbaren.
Wenn Sie die Anerkennung als UBS beantragen wollen, sind folgende Schritte notwendig:
- Laden Sie die Antragsformulare F09c, F09cx und F10b auf der Internetseite des EisenbahnBundesamtes herunter und füllen diese vollständig aus.
- Rufen Sie das eService-Portal des EBA auf.
- Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerkonto ein.
- Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal haben, müssen Sie sich einmalig registrieren.
- Wählen Sie das Verfahren und die Art der Stelle aus.
- Der Antragsassistent führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben.
- Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden den Antrag ab,
- unterstützte Dateiformate: PDF, DOCX, DOC, XLSX, XLS, maximal 30 Megabyte pro Datei.
- Sie erhalten eine automatisierte Eingangsbestätigung per EMail, wenn der Antrag eingegangen ist.
- Gegebenenfalls erhalten Sie eine Nachforderung von noch vorzulegenden Unterlagen per EMail.
- Das EBA bestätigt Ihnen die Vollständigkeit und Prüfbarkeit Ihres Antrags auf Anerkennung und stellt ein Begutachtungsteam zusammen.
- Nach Abschluss der inhaltlichen Prüfung erhalten Sie einen Begutachtungsfragenkatalog zur Beantwortung.
- Reichen Sie den beantworteten Begutachtungsfragenkatalog als Nachreichung über den eService ein.
- Das EBA prüft die von Ihnen eingereichten Unterlagen inhaltlich.
- Bei nicht ausreichendem Ergebnis der Prüfung führt das EBA mit Ihnen eine VorOrt-Begutachtung durch.
- Nach Abschluss der Begutachtung legt das Begutachtungsteam dem Anerkennungsausschuss einen Begutachtungsbericht vor und unterbreitet einen Vorschlag in Bezug auf die Anerkennung.
- Die Anerkennungsstelle beim EBA entscheidet über die Anerkennung. Wird die Anerkennung erteilt, übersendet Ihnen das EBA den Entwurf der Anerkennungsurkunde einschließlich der Anlage(n) mit der Bitte, innerhalb von 2 Wochen eine Stellungnahme zu dieser abzugeben.
- Geben Sie keine Stellungnahme ab oder wurde die Anerkennungsurkunde zwischen dem EBA und Ihnen infolge der Stellungnahme abgestimmt, finalisiert das EBA den Anerkennungsbescheid sowie die Urkunde und schickt Ihnen beides zusammen mit dem Begutachtungsbericht postalisch zu.
- Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid, der ebenfalls postalisch an Sie verschickt wird. Bezahlen Sie die Gebühren.
Fristen
Die Anerkennung gilt für maximal 5 Jahre und kann um weitere 5 Jahre verlängert werden.
Bearbeitungsdauer
6 bis 24 Monate
Online-Verfahren
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e-Service-Portal des Eisenbahn-Bundesamts
Das e-Service-Portal des Eisenbahn-Bundesamts bietet Ihnen nach erfolgreicher Registrierung die Möglichkeit, Anträge online einzureichen. Wird Ihnen ein bestimmter Antrag noch nicht angezeigt, können Sie diesen gegebenenfalls freischalten lassen.
Kosten
Die Gebühren, die Sie zahlen müssen, bemessen sich nach dem Zeitaufwand der Bearbeitung Ihres Antrags:
- Stundensatz: 120,00 EUR
- für jede angefangene Viertelstunde: 30,00 EUR
Zahlungsweise: SEPA-Überweisung
Rechtsbehelf
- Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen.
- verwaltungsgerichtliche Klage.
Stand:30.07.2023
Redaktionell verantwortlich:Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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