Information - Services - Formalities by subjects - Preparations for business start-up - Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen - Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte - Dienstleistungsportal Bayern

Description

Die Ausbildung zum Fahrlehrer findet in einer Fahrlehrerausbildungsstätte, die der amtlichen Anerkennung durch die örtlich zuständige Regierung bedarf, statt. Die Anerkennung kann für die Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis einzelner oder auch sämtlicher Fahrlehrerlaubnisklassen (BE, A, CE und DE) erteilt werden.

Prerequisites

Die amtliche Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte wird erteilt, wenn

• keine Tatsachen vorliegen, die den Inhaber oder die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte für die Führung einer Fahrlehrerausbildungsstätte als unzuverlässig erscheinen lassen,
• die Fahrlehrerausbildungsstätte eine verantwortliche Leitung hat, die in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu überwachen, und die Gewähr dafür bietet, dass die Pflichten des § 40 FahrlG erfüllt werden,
• der Fahrlehrerausbildungsstätte in ausreichender Anzahl Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich den Fahrlehreranwärtern die nach § 7 FahrlG notwendigen Kompetenzen zu vermitteln,
• der Fahrlehrerausbildungsstätte der erforderliche Unterrichtsraum und die erforderlichen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen,
• ein sachgerechter Ausbildungsplan vorgelegt wird.

Procedure

Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Regierung schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Es erfolgt sodann vor Ort eine Prüfung der Angaben bzgl. Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge durch die Regierung der Oberpfalz.

Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die amtliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen. Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten den Bescheid zudem in Abdruck.

Special notes

Rücknahme und Widerruf einer amtlichen Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte obliegt ebenfalls der jeweils örtlich zuständigen Regierung.

Processing time

ca. 1 bis 3 Monate

Required documents

• Unterlagen zum Nachweis der Eignung der verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte

  (ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein, Fahrschulerlaubnis, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen)

• Erklärung über die weiteren beruflichen Verpflichtungen der vorgesehenen verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte
• Verzeichnis der Lehrkräfte
• Unterlagen zum Nachweis zur Eignung der Lehrkräfte

  (ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein, Fahrschulerlaubnis, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen)

• maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung

  (ggf. Bilder sowie Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)

• Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge

  (Fahrzeugschein, Allgemeinen Betriebserlaubnis, ggf. Nutzungsüberlassung)

• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen

  (ggf. Daten des Verlags/Herausgebers)

• Ausbildungsplan
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister

  (nicht älter als 3 Monate)

• Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten
• Führungszeugnis gem. § 30a Abs.1 Nr. 1 BZRG (§ 30 Abs. 5 BZRG)

  (nicht älter als 3 Monate)

• Auskunft aus dem Fahreignungsregister

  (wird von der Behörde eingeholt)

• ggf. beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister bzw. Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der handelnden Personen

  (bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft bzw. bei einem nicht rechtsfähigen Verein oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

Forms

Please select a location in "Localization" so that the address of the responsible authority can be filled in.

• Prefillable Form, Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Please note

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

  Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

• Gebühren: 102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

  Auslagen (für den Sachverständigen der Regierung der Oberpfalz und ggf. für die Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

Legal bases

• §§ 36 ff. Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
• §§ 7 ff. Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG)
• §§ 1 ff. Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung (FahrlAusbV)
• § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Remedy

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

Related issues

• Fahrlehrerwesen; Überwachung