Information - Services - Formalities by subjects - Preparations for business start-up - Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen - Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung von Lehrgangsleitern von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik - Dienstleistungsportal Bayern

Description

Für die Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (als Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars) hat ein Fahrlehrer u.a. an einem Einweisungslehrgang teilzunehmen, der einen viertägigen verkehrspädagogischen Grundkurs, einen viertägigen programmspezifischen Kurs, eine Hospitation sowie eine eigenständige Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme umfasst.

Die Leitungen dieser Lehrgänge bedürfen einer Anerkennung durch die Regierung der Oberpfalz.

Das Fahreignungsseminar i.S.d. § 4a StVG kann von Inhabern einer Fahrerlaubnis freiwillig besucht werden, um das Verkehrsverhalten zu verbessern und so einen Punktabzug zu bewirken (Fahreignungs-Bewertungs­system). Es besteht aus einer verkehrspädagogischen und einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme.

Sofern ein Fahrlehrer die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars durchführen möchte, bedarf es der Seminarerlaubnis.

Prerequisites

Die Anerkennung als Lehrgangsleiter von Einweisungslehrgängen (verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars) wird erteilt, wenn

• Vorlage eines Ausbildungsprogramms, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVG) durchzuführen,
• Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten Ausstattung,
• Nachweis der folgenden Qualifikation:

a) Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 46 FahrlG, Seminarerlaubnis Aufbauseminar nach § 45 FahrlG oder Seminarerlaubnis für Aufbauseminare nach § 31 FahrlG (in der bis zum 30.04.2014 geltenden Fassung) und eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Durchführung eines dieser Seminare oder

b) Abschluss eines Hochschulstudiums mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom- oder gleichwertigem Masterabschluss, Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse BE und mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Erwachsenenbildung,

• Belastung mit nicht mehr als zwei Punkten im Fahreignungsregister,
• Teilnahme an einem mindestens viertägigen Einführungsseminar für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen und
• keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Procedure

Der Antrag ist bei der Regierung der Oberpfalz schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten den Bescheid zudem in Abdruck.

Processing time

ca. 1 bis 2 Monate

Required documents

• Angaben zum Antragsteller

  (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister, Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister)

• Verzeichnis der Lehrkräfte sowie Nachweise bzgl. deren Qualifikation/Eignung

  (ggf. beruflicher Lebenslauf, Fahrlehrerschein (mit Seminarerlaubnis), Führerschein, Studium, Teilnahme am Einführungsseminar für Lehrgangsleitungen, Auskunft aus dem Fahreignungsregister)

• Angaben zum Lehrmaterial / zu den Lehrmitteln
• Angaben zu den Unterrichtsräumen

  (ggf. Plan/Grundriss, Bilder, Angaben zur Ausstattung, Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)

• Ausbildungsprogramm

Forms

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• Prefillable Form, Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Please note

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

  Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

• Gebühren: 102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

  Auslagen (für den Sachverständigen der Regierung der Oberpfalz und ggf. für die Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der GebOSt erhoben.

Legal bases

• § 47 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
• §§ 42 ff. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
• § 4a Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Remedy

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

Related issues

• Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen (für Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik)