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Beschreibung

Voraussetzungen

Die Anerkennung als Lehrgangsleiter von Einweisungslehrgängen (verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars) wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Vorlage eines Ausbildungsprogramms, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars durchzuführen,
• Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten Ausstattung,
• Nachweis der folgenden Qualifikation:
  • Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 46 FahrlG, Seminarerlaubnis Aufbauseminar nach § 45 FahrlG oder Seminarerlaubnis für Aufbauseminare nach § 31 FahrlG in der bis zum 30.04.2014 geltenden Fassung und eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Durchführung eines dieser Seminare oder
  • Abschluss eines Hochschulstudiums mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom- oder gleichwertigem Studienabschluss (z.B. Master), Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse BE und mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Erwachsenenbildung,
• Belastung mit nicht mehr als zwei Punkten im Fahreignungsregister,
• Teilnahme an einem mindestens viertägigen Einführungsseminar für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen bei einem von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Träger und
• keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist bei der Regierung der Oberpfalz schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten einen Abdruck des Bescheids.

Bearbeitungsdauer

ca. 1 bis 2 Monate

Erforderliche Unterlagen

• Angaben zum Antragsteller

  (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister, Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister)

• Verzeichnis der Lehrkräfte sowie Nachweise bzgl. deren Qualifikation/Eignung

  (ggf. beruflicher Lebenslauf, Fahrlehrerschein (mit Seminarerlaubnis), Führerschein, Studium, Teilnahme am Einführungsseminar für Lehrgangsleitungen, Auskunft aus dem Fahreignungsregister)

• Angaben zum Lehrmaterial / zu den Lehrmitteln

• Angaben zu den Unterrichtsräumen

  (ggf. Plan/Grundriss, Bilder, Angaben zur Ausstattung, Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)

• Ausbildungsprogramm

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Gebühren: 102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

  Auslagen (u.a. für Sachverständige) werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Rechtsgrundlagen

• § 47 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
• §§ 42 ff. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
• § 4a Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• § 16 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Rechtsbehelf

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

Verwandte Themen

• Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen (für Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik)