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Beschreibung

Voraussetzungen

Die Erlaubnis erhält, wer

1. die Sachkunde nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung nachgewiesen hat,
2. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
3. mindestens 18 Jahre alt ist.

Im Rahmen einer Anzeige ist mindestens eine Person zu benennen, die die o. g. Voraussetzungen erfüllt.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Sachkundebescheinigung

  Beglaubigte Kopie des Prüfungszeugnisses nach § 11 ChemVerbotsV, der im Betrieb zur Verfügung stehenden sachkundigen Person, ggf. für jede Filiale

• Polizeiliches Führungszeugnis der sachkundigen Person

  Verwendungszweck: Gifthandelserlaubnis;

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister

  Nur bei Antrag auf Erlaubnis

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Chemikalien-Verbotsverordnung - Erlaubnisantrag und Anzeige zu Bereitstellung oder Abgabe

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Gebührenrahmen: 100 - 2.500 Euro

Rechtsgrundlagen

• § 6 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV)

  Erlaubnispflicht

• § 7 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV)

  Anzeigepflicht

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

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