Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschrittes muss im Vordergrund stehen und auf den Einzelfall beschränkt bleiben. Die Behandlungsstoffe müssen gesundheitlich unbedenklich sein.

Verfahrensablauf

Die Versuchserlaubnis ist schriftlich bei der zuständigen Behörde einzuholen.

Fristen

Die Erlaubnis ist vor dem Beginn des Versuches einzuholen.

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Je nach Weinmenge und Bedeutung des Versuches von 25 bis 250 EUR.
  
  Hinzu kommen die Auslagen für gegebenenfalls erforderliche Untersuchungen durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Rechtsgrundlagen

• § 3 Wein-Überwachungsverordnung
• § 31 Abs. 3 Nr. 3 Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV)
• Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 Kostengesetz (KG)
• Tarif-Nr. 7.IX.11/14.1 Kostenverzeichnis (KVz)

Rechtsbehelf

Widerspruch und Anfechtungsklage