Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
• Geeignetheit des Aufstellungsortes
• Unterrichtungsnachweis (IHK)
• Sozialkonzept

Bearbeitungsdauer

ca. 3 - 5 Wochen

Erforderliche Unterlagen

• Führungszeugnis für Behörden
• Gewerbezentralregisterauszug

• Bestätigung der Gemeinde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes

• Unterrichtungsnachweis (IHK)

• Sozialkonzept

Kosten

• • Aufstellerlaubnis: 100 bis 2000 EURO
  • Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 30 bis 100 EURO
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EURO

Rechtsgrundlagen

• § 33c Gewerbeordnung (GewO)

  Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Themen

• Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
• Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zur Veranstaltung
• Spielhalle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
• Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Änderung der Erlaubnis für den Betrieb
• Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb