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Beschreibung

Voraussetzungen

Zugelassen werden nur Stellen, die die Pflichten nach den §§ 11 und 12 der Sachverständigen- und Untersuchungsstellen-Verordnung (VSU) erfüllen, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen und über die erforderliche personelle und gerätetechnische Ausstattung verfügen (Untersuchungsstellen).

Untersuchungsstellen müssen über eine ausreichende Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1,5 Millionen Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden für jeden Einzelfall bei mindestens zweifacher Maximierung im Versicherungsjahr verfügen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist einschließlich der Nachweise und erforderlichen Unterlagen bei der Zulassungsstelle einzureichen.

Die Zulassungsstelle prüft die Vollständigkeit der Antragsunterlagen und bestätigt den Antragseingang schriftlich oder per E-Mail. Sie fordert die Nachreichung evtl. fehlender Unterlagen binnen angemessener Frist. Fehlen nach Fristsetzung noch Unterlagen oder steht nach dem Inhalt der Unterlagen fest, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht vorliegen, lehnt sie den Antrag ab.

Fristen

Die Bearbeitungsfrist beträgt bis zu sechs Monate und beginnt mit der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen. In begründeten Fällen kann die Frist nach § 42a Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz verlängert werden.

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung (gemäß § 14 VSU)

  (siehe Antragsformular)

• rechtsverbindlich unterzeichnete Verpflichtungs- und Einverständniserklärung

  (siehe Antragsformular)

• für Leitung sowie der stellvertretenden Leitung der Untersuchungsstelle: Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz

  (Verwendungszweck: „LfU Ref. 96A VSU Untersuchungsstellen-Firmenname“)
  Darf bei Antragseingang nicht älter als 6 Monate sein.

• Organigramm / Geschäftsverteilungsplan

• Akkreditierte Untersuchungsstelle: Akkreditierungsurkunde mit Anlage

• Akkreditierte Untersuchungsstelle: letzte(r) Begutachtungsbericht(e) der Akkreditierungsstelle

• Nicht akkreditierte Untersuchungsstelle: Kopie des Qualitätsmanagement-Handbuchs entsprechend DIN EN ISO/IEC 17025 und ggf. zusätzliche Dokumente

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 18 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

• Bodenschutz und Altlastenbehandlung - Sicheres Kontaktformular des Bayerischen Landesamts für Umwelt

  Die elektronische Übermittlung des Antrags wird akzeptiert, wenn bei der Anmeldung zur BayernID das Softwarezertifikat authega oder der Personalausweis (mit eID-Funktion) verwendet wurde.

Kosten

• Siehe Verfahrenskosten unter "Weiterführende Links"

Rechtsgrundlagen

• § 18 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)
• Art. 6 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz - BayBodSchG)
• Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
• Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (Sachverständigen- und Untersuchungsstellen-Verordnung - VSU)
• Verfahrensordnung zur Überprüfung und Bekanntgabe von Sachverständigen und Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Zulassung von Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG
• Fachmodul Boden und Altlasten
• Verfahrenskosten - Untersuchungsstellen
• ReSyMeSa - Veröffentlichung der zugelassenen Untersuchungsstellen

  Das Bayerische Landesamt für Umwelt gibt die Zulassung mit Angabe der Untersuchungsbereiche im Internet auf der angegebenen Seite bekannt. Das Gleiche gilt für die Verlängerung, das Erlöschen und den Widerruf der Zulassung.

Verwandte Themen

• Altlastenkataster; Beantragung einer Auskunft
• Bodenschutz und Altlastenbehandlung; Beantragung der Zulassung als Sachverständige/-r
• Wassergefährdende Stoffe; Beantragung der Anerkennung einer Sachverständigenorganisation
• Wasserwirtschaft; Beantragung der Anerkennung als private/-r Sachverständige/-r