Beschreibung
Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz berechtigt sind, als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zum Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) genannten Berufsbezeichnungen selbständig tätig zu sein, können bei den zuständigen Prüfungsämtern die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation beantragen.
Mit der Feststellung der Gleichwertigkeit kann die antragstellende Person die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland erreichen. Ihr ist damit möglich, über die Tätigkeit als europäischer Rechtsanwalt hinaus im Inland als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin im Sinne von § 12 Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) aufzutreten.
Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kommt es bei erfolgreicher Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation auch nicht auf die Voraussetzungen einer Eingliederung nach §§ 11 ff. EuRAG an. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hängt damit insbesondere nicht davon ab, dass die antragstellende Person bereits eine dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als europäischer Rechtsanwalt/europäische Rechtsanwältin im Inland ausgeübt hat.
Verfahrensablauf
Die Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation erfolgt auf Antrag.
Zuständiges Prüfungsamt ist für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen das Landesjustizprüfungsamt des Landes Baden-Württemberg als „Gemeinsames Prüfungsamt des Landes Baden-Württemberg und der Freistaaten Bayern und Sachsen“.
Die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird in Deutschland ferner von den folgenden Prüfungsämtern durchgeführt:
- Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und
- Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
Das Prüfungsamt stellt die Gleichwertigkeit einer Berufsqualifikation aus dem Ausland fest, wenn die dort erworbene Berufsqualifikation diejenigen Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland wesentlich sind.
Kann eine solche Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden, hat die antragstellende Person die Möglichkeit, ihre Qualifikation durch die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen.
Nach der Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nimmt die zuständige Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vor.
Bearbeitungsdauer
Das Prüfungsamt bestätigt den Eingang des Antrags auf Feststellung der Gleichwertigkeit innerhalb eines Monats nach Antragseingang. Es entscheidet über den Antrag spätestens vier Monate nach Eingang aller erforderlichen Dokumente. Die Auferlegung einer Eignungsprüfung gilt als Entscheidung in diesem Sinne.
Wenn Sie unter "Lokalisierung" einen Ort wählen, werden Ihnen die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen angezeigt.