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Beschreibung

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist die Vorlage einer Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Beruf und der Nachweis der Staatsangehörigkeit. Die Bescheinigung muss der Patentanwaltskammer unaufgefordert jährlich neu vorgelegt werden.

Die in die Patentanwaltskammer Aufgenommenen haben bei der Führung der Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat anzugeben. Sie sind berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Patentanwaltskammer" zu verwenden.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Fragebogen zum Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer.

  Der Fragebogen gibt Auskunft über das Vorliegen von Versagungsgründen für die Aufnahme (§ 14 PAO).

• öffentlich beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses

• Unterschriebener tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild

• Öffentlich beglaubigte Urkunde über den Erwerb der Ausübungsberichtigung des ausländischen Patentanwaltsberufs

• Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die bestehende Zugehörigkeit zu dem ausländischen Patentanwaltsberuf im Original

  (Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Wichtig: Die Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem ausländischen Patentanwaltsberuf muss unaufgefordert jährlich neu vorgelegt werden.)

• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung gem. § 158 Abs. 3 Satz 2 PAO i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 EuPAG und § 45 PAO bzw. eine vorläufige Deckungszusage, jeweils im Original

  Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall.

• ggf. Arbeitsvertrag und Freistellungserklärung

  (Stehen Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen, ist eine Kopie des Arbeitsvertrags vorzulegen sowie eine unterschriebene, mit Firmenstempel versehene Erklärung des Arbeitgebers im Original, dass der Ausübung des Patentanwaltsberufs keine Hindernisse entgegenstehen. Bitte verwenden Sie dazu die vom Vorstand der Patentanwaltskammer erstellte Vorlage, erhältlich bei der dortigen Geschäftsstelle. Die Unterlagen dienen der Feststellung, ob ein Versagungsgrund i. S. v. § 14 Nr. 8 PAO vorliegt.)

• ggf. öffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde oder weitere Nachweise über den Erwerb akademischer Grade und Titel

• Bitte beachten Sie, dass die Patentanwaltskammer bei Einreichung fremdsprachiger Unterlagen ggf. eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache anfordert

Kosten

• Die Gebühr für die Aufnahme in die Patentanwaltskammer beträgt 400 Euro.

Rechtsgrundlagen

• §§ 20, 21 EU-Patentanwälte-Gesetz (EuPAG)

Weiterführende Links

• Patentanwaltskammer - Zulassung

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