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Beschreibung

Voraussetzungen

Geplanter Transport von mehr als 25 Gramm Cannabis zwischen räumlich nicht unmittelbar miteinander verbundenen Teilen des befriedeten Besitztums derselben Anbauvereinigung.

Verfahrensablauf

Die Anzeige muss über das bereitgestellte Online-Verfahren beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereicht werden (siehe unter „Online-Verfahren“).

Besondere Hinweise

Der Transport von mehr als 25 Gramm Cannabis zwischen Teilen des befriedeten Besitztums derselben Anbauvereinigung ist zulässig, wenn die Teile räumlich unmittelbar miteinander verbunden sind oder wenn

1. die Menge des jeweils transportierten Cannabis ein Zwölftel der nach § 13 Absatz 3 Konsumcannabisgesetz (KCanG) erlaubten jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemenge nicht überschreitet,
2. das transportierte Cannabis gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, geschützt und das zum Transport verwendete Behältnis durch geeignete Schutzmaßnahmen gegen die Wegnahme des Cannabis gesichert ist,
3. die Anbauvereinigung das Datum, die Start- und Zieladresse des Transports sowie die Mengen in Gramm und Sorten des transportierten Cannabis spätestens einen Werktag vor Beginn des Transports gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch anzeigt,
4. der Transport durch mindestens ein Mitglied oder in Begleitung mindestens eines Mitglieds der Anbauvereinigung durchgeführt wird und
5. das den Transport durchführende oder begleitende Mitglied beim Transport seinen Mitgliedsausweis der Anbauvereinigung, eine analoge oder digitale Kopie der Erlaubnis der Anbauvereinigung nach § 11 Absatz 1 KCanG sowie eine von der Anbauvereinigung ausgestellte und von einer vertretungsberechtigten Person der Anbauvereinigung eigenhändig unterzeichnete Transportbescheinigung mit sich führt.

Die Transportbescheinigung muss die folgenden Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung,
• Datum des Transports,
• Start- und Zieladresse des Transports,
• Mengen in Gramm und Sorten des transportierten Cannabis und
• Name und Kontaktdaten der für die Anzeige zuständigen Behörde.

Fristen

Der Transport muss spätestens einen Werktag vor Beginn des Transports angezeigt werden.

Erforderliche Unterlagen

• keine

Online-Verfahren

• Transportantrag für eine Anbauvereinigung nach KCanG

  Sie können den Transportantrag für eine Anbauvereinigung stellen.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• § 22 Abs. 2 bis 4 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG)

Rechtsbehelf

keiner

Verwandte Themen

• Konsumcannabis; Beantragung der Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe in Anbauvereinigungen
• Konsumcannabis; Übermittlung der jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemengen durch eine Anbauvereinigung