Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Ein Sachverständiger muss über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügen.

Fristen

Der Antragsteller hat bei der Stellung des Genehmigungsantrages keine Fristen zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis einer Haftpflichtversicherung

• Amtliches Führungszeugnis

• Unterlagen zum Nachweis der Fachkunde

  - Nachweis über abgeschlossenes Hochschulstudium oder vergleichbare Qualifikation, z.B. aufgrund der Berufsausübung
  - Nachweis über Kenntnisse im Bereich der Begutachtung und Überwachung von Deponien und Langzeitlagern
  - Nachweis über Teilnahme am Lehrgang für die Fachkunde auf Deponie

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

• Langzeitlager - Beantragung der Zulassung als Sachverständige/r online

  Sie können die Zulassung als Sachverständige/r für Langzeitlager auch online beantragen. Für die Online-Antragstellung müssen Sie sich über die BayernID mit dem neuen Personalausweis registrieren bzw. anmelden. Dazu benötigen Sie den neuen Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion, ein Kartenlesegerät und die AusweisApp2.

Kosten

• Gebühr für Entscheidung über den Genehmigungsantrag: 55 bis 5250 €
  (Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des bayerischen Kostengesetzes, Tarif-Nr. 8.I.0/51.11  der Anlage zu § 1 der bayerischen Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz)

Rechtsgrundlagen

• § 24 Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)

  Stilllegung und Nachsorge

• § 5 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

  Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage