Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn eine Betriebserlaubnis erteilt wurde (siehe auch "Verwandte Themen").

Verfahrensablauf

Die Anzeigen und Meldungen sind an die zuständige Behörde zu übermitteln. Sie können formlos erfolgen.

Zuständig für die Meldung nach § 47 SGB VIII ist jeweils die Betriebserlaubnisbehörde. Das kann die Regierung oder die Kreisverwaltungsbehörde sein. 

• Für Einrichtungen in Trägerschaft einer kreisfreien Gemeinde oder eines Landkreises sind die Regierungen zuständig.
• Bei Einrichtungen in Trägerschaft freier Träger oder kreisangehöriger Gemeinden muss differenziert werden, ob Art. 29 BayKiBiG anwendbar ist:
  • wenn Öffnungszeiten < 20h/Woche, dann sind die Regierungen zsutändig
  • wenn Öffnungszeiten >= 20h/Woche, dann sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig

Fristen

Die Anzeigen und Meldungen müssen unverzüglich erfolgen. Die Stellungnahmen sind zeitnah zu übermitteln.

Online-Verfahren

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• § 47 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)

  Melde- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrung von Unterlagen

• § 45 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)

  Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

• Art. 9b Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG)

Verwandte Themen

• Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis