Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Eine Zulassung können beantragen:

• Personen und
• Unternehmen.

Sie machen glaubhaft, dass

• Sie die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Verfügung gestellten Daten verwenden, um Verbraucherinnen und Verbraucher über die bundesweit aktuellen Kraftstoffpreise zu informieren, und
• die Verbraucherinformation
  • auf Dauer angelegt ist,
  • mittels eines bundesweit verfügbaren Informationsdienstes veröffentlicht wird und
  • nicht auf eine bestimmte Zielgruppe beschränkt ist.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Zulassung als Anbieter von VID können Sie im Online-Verfahren oder formlos, vorzugsweise verschriftlicht (per Post, Fax oder E-Mail), stellen.

Online-Verfahren:

• Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Bundesportal (verwaltung.bund.de) auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei (in den Dateiformaten PDF, DOC, JPEG, PNG, maximal 10 Megabyte pro Datei) hoch und senden den Antrag ab.

Hinweis: Für die Online-Antragstellung benötigen Sie ein elektronisches Ausweisdokument, zum Beispiel die Online-Funktion Ihres Personalausweises.

• Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe meldet sich bei Rückfragen oder fehlenden Unterlagen bei Ihnen.
• Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe sendet Ihnen
  • einen Bescheid über die Zulassung als Anbieter von VID oder
  • einen Ablehnungsbescheid.

Sonstiger Antrag:

• Stellen Sie die für die Glaubhaftmachung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zusammen.
• Geben Sie in Ihrem formlosen Antrag folgende Informationen an:
  • Name der Antragstellerin oder des Antragstellers
  • Anschrift
  • E-Mail-Adresse
  • Bezeichnung Ihres VID
  • Name einer Kontaktperson und
    • deren Telefonnummer
  • falls vorhanden:
    • Faxnummer
    • Name der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters oder der beziehungsweise des Verantwortlichen nach dem Telemediengesetz oder des Rundfunkstaatsvertrags sowie
      • deren oder dessen Adresse und
      • Telefonnummer und
      • Faxnummer und
      • E-Mail-Adresse.

                        Hinweis: Auf der Internetseite der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe finden Sie eine Hilfestellung zur Gestaltung des Antrags.

• Übermitteln Sie Ihren Antrag vorzugsweise verschriftlicht (per Post, Fax oder E-Mail) an das Bundeskartellamt, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
• Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe meldet sich bei Rückfragen oder fehlenden Unterlagen oder Informationen bei Ihnen.
• Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe sendet Ihnen
  • einen Bescheid über die Zulassung als Anbieter von VID oder
  • einen Ablehnungsbescheid.

Fristen

Sie müssen keine Fristen beachten.

Bearbeitungsdauer

Für die Bearbeitung des Antrags: in der Regel 6 bis 12 Monate

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Folgende Informationen und Unterlagen müssen Sie der MTS-K im Rahmen der Antragstellung zur Verfügung stellen:

  • kurze Vorstellung Ihrer Person beziehungsweise Ihres Unternehmens, für welches Sie die Zulassung als VID beantragen;
  • ausführliche Darstellung Ihres (geplanten) VID. Fragestellungen können sein:
  • • Was ist das Medium oder sind die Medien der Veröffentlichung?
    • In welcher Form erfolgt die Darstellung?
    • Was ist die Funktionsweise?
    • Wie erfolgt der Datenabruf durch die Verbraucherinnen und Verbraucher?
    • Welche Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten?
  • Erläuterung,
  • • welche Zielgruppe Ihr Angebot erreichen soll,
    • ob und, wenn ja, wie sich Ihre Zielgruppe von der Allgemeinheit unterscheidet und
    • unter welchen Bedingungen das Angebot auch für andere Zielgruppen zugänglich ist.
  • Darstellung,
  • • ab wann Sie die Verbraucher-Information aufnehmen werden und
    • wie Sie gewährleisten, dass Ihr Angebot ab diesem Zeitpunkt dauerhaft verfügbar sein wird.
  • Darstellung der räumlichen Verfügbarkeit Ihres Angebots unter folgenden Gesichtspunkten:
  • • Ihr Angebot umfasst bundesweit alle Tankstellen.
    • Ihr Angebot kann bundesweit abgerufen werden.
  • Darstellung, wie häufig Sie Preisdaten aktualisieren werden und wie Sie die dafür erforderliche technische Leistungsfähigkeit gewährleisten werden.
  • Darstellung Ihres Geschäftsmodells beziehungsweise der Finanzierung Ihres Angebots.

  Hinweis:
  Fügen Sie Belege hinzu, falls vorhanden. Sie benötigen eine Vollmacht, falls Sie den Antrag für eine andere Person oder Organisation stellen.

Online-Verfahren

• Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) – Zulassungsantrag, Nachreichen von Dokumenten oder Informationen, Änderung der Geschäftsdaten und Beendigung der Geschäftstätigkeit

  Sie können die Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) online beantragen.

Kosten

• Es fallen für Sie keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• § 6 Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung)
• § 47k Absatz 5 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage
   

Weiterführende Links

• Hilfestellung für die Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten auf der Internetseite des Bundeskartellamts
• Informationen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf der Internetseite des Bundeskartellamts