Transparenzregister; Eintragung

Im Transparenzregister werden bestimmte Angaben zu den Eigentümerstrukturen - das heißt wirtschaftlich Berechtigten - von Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gestaltungen erfasst. Betroffene müssen diese Informationen zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen.

Description

Mit dem Transparenzregister wurden die Voraussetzungen zur Erfassung von Informationen über die hinter einem Unternehmen stehende wirtschaftlich berechtigte Person geschaffen. Für bestimmte Vereinigungen und Rechtsgestaltungen insbesondere juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, sowie für Trustees, Stiftungen und rechtsfähige Vereine (im Folgenden Mitteilungsverpflichtete) besteht die Verpflichtung, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch mitzuteilen (siehe unter "Online-Verfahren").

Wirtschaftlich Berechtigter ist

  • die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder
  • die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

Bei juristischen Personen und bei sonstigen Gesellschaften ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise die Kontrolle ausübt.

Wirtschaftlich Berechtigter ist auch derjenige, der mittelbare Kontrolle über die Vereinigung ausüben kann. Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung nach § 20 Abs. 1 GwG ausüben kann. Mittelbare Kontrolle liegt dabei insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die ihrerseits von einer natürlichen Person kontrolliert werden.

Sollte auch nach Durchführung umfassender Prüfungen und ohne dass Tatsachen nach § 43 Absatz 1 vorliegen, keine natürliche Person zu ermitteln sein, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners.

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Verwaltern von Trusts oder Treuhändern oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten:

  • jede natürliche Person, die als Treugeber (Settlor), Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
  • jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
  • jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
  • die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist,
  • jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt und
  • jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung ausüben kann, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Begünstigte der Stiftung bestimmt worden ist.

Mitteilungspflichtig sind

  • gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts (u. a. AG, GmbH, Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt),
  • Vereine, mit Ausnahme von eingetragenen Vereinen nach § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (gemeinnützige Vereine), es sei denn, diese verfügen über einen tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigten, oder die Vorstandsmitglieder verfügen über einen Wohnsitz oder eine Staatsangehörigkeit außerhalb Deutschlands, oder eine Änderung des Vorstands wurde nicht unverzüglich zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet. In diesen drei Fällen genügt die automatisch erfolgende Eintragung ins Transparenzregister nicht (§ 20 a GwG).
  • Genossenschaften,
  • Stiftungen,
  • Europäische Aktiengesellschaft (SE),
  • Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),
  • eingetragene Personengesellschaften (u. a. oHG, KG, Partnerschaften) sowie
  • "Rechtsgestaltungen" im Sinne des § 21 GwG, d. h. bestimmte Trusts und Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht die Besonderheit, dass für sie derzeit keine Möglichkeit zu einer Registereintragung unter Nennung ihrer Gesellschaft besteht. Sollte die GbR allerdings Anteile an einer GmbH halten, sind über die Änderungen des § 40 Absatz 1 GmbHG auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen. Die Mitteilungspflicht gilt nicht für Einzelunternehmer und eingetragene Kaufleute (e. K.).

Mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zum 1. Januar 2020 sind auch juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften mit Sitz im Ausland mitteilungspflichtig, wenn sie sich verpflichten, Eigentum an einer in Deutschland gelegenen Immobilie zu erwerben.

Prerequisites

Die Mitteilung ist notwendig, wenn Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten und zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nicht über bestehende Eintragungen aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen elektronisch abrufbar sind: 

  • dem Handelsregister,
  • dem Partnerschaftsregister,
  • dem Genossenschaftsregister,
  • dem Vereinsregister,
  • dem Unternehmensregister,
  • Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes (AktG),
  • Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 40, 41 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG),
  • Listen der Gesellschafter einer GmbH und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 und § 40 GmbHG sowie Gesellschafterverträge gemäß §§ 8 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Sätze 2 und 4 GmbHG, sofern diese als Gesellschafterliste gelten.

Procedure

Den Mitteilungsverpflichteten bzw. den mit der Mitteilung beauftragten Dritten stehen für die Eintragung ausschließlich die elektronischen Eingabeformulare der registerführenden Stelle zur Verfügung (siehe unter "Online-Verfahren"). Nur hierüber kann eine Eintragung ordnungsgemäß beauftragt werden.

Dem Transparenzregister sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses1
  • Staatsangehörigkeit2.

zu 1)

  • Die Art des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich bei bestimmten Vereinigungen z. B. aus dem Halten von Kapitalanteilen, der Kontrolle von Stimmrechten oder der Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise (z. B. Verträge, Absprachen mit Dritten) oder der Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner.
  • Der Umfang des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich insbesondere aus der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte.
  • Bei bestimmten Rechtsgestaltungen (Trusts, nichtrechtsfähigen Stiftungen oder Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen entsprechen) und rechtsfähigen Stiftungen ergeben sich Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses aus einer der in § 3 Abs. 3 GwG aufgeführten Funktionen.

zu 2)

  • Mit den zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen im GwG wurde u. a. auch die Pflicht zur Angabe der Staatsangehörigkeit eingeführt. Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften des Privatrechts, die von der Fiktionswirkung anderer Register profitieren, müssen keine Angaben zur Staatsangehörigkeit nachtragen. Besteht im Gegensatz dazu ein Eintrag im Transparenzregister, sollte die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten ohne schuldhaftes Zögern ergänzt werden, um ein evtl. Bußgeld zu vermeiden.
  • Die Mitteilungspflicht gilt auch für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften mit Sitz im Ausland, die Eigentum an Immobilien in Deutschland erwerben. Eine Mitteilungspflicht ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Vereinigungen mit Sitz im Ausland die Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt haben.

Die Mitteilungspflicht erstreckt sich auch auf spätere Änderungen der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten, ohne dass es einer Aufforderung durch die registerführende Stelle bedarf.

Ferner haben gemäß seit dem 1. Januar 2020 mitteilungspflichtige juristische Personen des Privatrechts oder eingetragene Personengesellschaften, die nicht in einem elektronisch abrufbaren Register nach § 20 Abs. 2 GwG eingetragen sind, bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten der Bundesanzeiger Verlags GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn

  • sich ihre Bezeichnung geändert hat,
  • sie verschmolzen oder aufgelöst worden sind oder
  • ihre Rechtsform geändert wurde.

Special notes

Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister, stellen wenn z. B. Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt werden, eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße bis zu 150.000 Euro geahndet werden. In Fällen eines schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßes sind Geldbußen bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils und in bestimmten Sonderfällen bis zu fünf Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat, möglich.

Daneben werden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen für die Dauer von fünf Jahren im Internet veröffentlicht.

Deadlines

Für bestimmte Vereinigungen und Rechtsgestaltungen besteht die Verpflichtung, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

Required documents

  • Unterlagen, die Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erläutern

    Diese können als PDF-Dokumente im Upload-Verfahren innerhalb der bestehenden Eingabeformulare (nur dort, wo dies ausdrücklich gestattet wird) übermittelt werden. Sie können die Eintragung nicht ersetzen und stehen nicht zur Einsichtnahme über das Transparenzregister zur Verfügung.

Online procedures

Fees

  • Die Mitteilung zum Transparenzregister ist als solche nicht gebührenpflichtig.

    Für die Führung des Transparenzregisters wird zurzeit eine Jahresgebühr von 4,80 Euro erhoben.

    Gebührenpflichtig sind juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie jede Rechtsgestaltung nach § 21 GwG – unabhängig davon, ob die Meldepflicht aufgrund der Fiktion nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt gilt.

    Auch für die Einsichtnahme werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die besonderen Gebührentatbestände und Gebührenhöhen ergeben sich aus der Anlage zu § 1 der Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV).

Status: 12.10.2021

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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