Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Aufenthaltstitel, der die Ausübung der selbständigen Tätigkeit erlaubt
• Volljährigkeit oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Fristen

Die Anzeige ist vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit vorzunehmen.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass (Kopie)

• Nicht-EU-Ausländer: Aufenthaltstitel, der selbständige Tätigkeit erlaubt

• Juristische Personen: Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Übersetzung)

• Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Gesellschaftsvertrag

• GmbH in Gründung: eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung der GmbH aufgenommen werden soll

• Überwachungsbedürftige Gewerbe: Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug (ggf. Ersetzung des Zuverlässigkeitsnachweis durch Versicherung an Eides statt oder ähnliche Handlungen)

• Ausländer: Zuverlässigkeitsnachweis aus dem Herkunftsstaat in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung

  (z.B. Amtliches Führungszeugnis, Leumundszeugnis oder Auszug aus der Strafliste (Strafregister) des Heimatstaates oder gleichwertige Urkunde sowie Gewerbezentralregisterauszug des Heimatstaates)

• Minderjährige: Vollmacht oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

• Bevollmächtigung: Schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

Formulare

• Formular, bayernweit: Gewerbeanzeige mit Ausfüllassistent

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

• Formular, bayernweit: Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Online-Verfahren

Kosten

• 25 bis 100 EUR gemäß Kostenverzeichnis (5.III.5/2.) zum Kostengesetz

Rechtsgrundlagen

• § 14 Gewerbeordnung (GewO)

  Anzeigepflicht

• § 15 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

  Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

• § 38 Gewerbeordnung (GewO)

  Überwachungsbedürftige Gewerbe

• § 55c Gewerbeordnung (GewO)

  Anzeigepflicht

• Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz und Hinweise

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