Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Die Kraftomnibusse, mit denen Sie Personen befördern, sind nicht in Deutschland zugelassen.
• Ihre Kraftomnibusse überqueren Drittlandsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland im Gelegenheitsverkehr.

Verfahrensablauf

Bei Aus- und Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über die deutschen Seehäfen oder die Grenze zur Schweiz (Drittlandsgrenze):

• Füllen Sie für jede einzelne Fahrt das Formular zur Umsatzsteuererklärung über die Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen in 2-facher Ausführung aus. Dies können Sie im Vorfeld machen. Sie können das Formular auch direkt an der Zolldienststelle an der Grenze bekommen.
• Der Beförderer des Kraftomnibusses, also zum Beispiel die Fahrerin oder der Fahrer, muss beide ausgefüllten Formulare an der Grenze bei der Zolldienststelle abgeben.
• Die Zolldienststelle setzt die Steuer fest und gibt eine Ausfertigung des Formulars an den Beförderer zurück.
• Der Beförderer muss die Steuer sofort bezahlen. 
• Die Zolldienststelle gibt dem Beförderer eine Steuerquittung. Diese Quittung sowie das Formular muss der Beförderer auf der gesamten Fahrt mit sich führen.

Bei Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland über die deutschen Seehäfen oder die Grenze zur Schweiz (Drittlandsgrenze):

• Die Quittung und das Formular muss der Beförderer beim Verlassen der Bundesrepublik Deutschland in ein Drittland der Zolldienststelle an der Grenze vorzeigen. Wenn sich die Zahl der Personenkilometer, die der Kraftomnibus in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich zurückgelegt hat, später von der Zahl auf dem Formular bei Einreise unterscheidet, muss der Beförderer eine neue oben genannte Steuererklärung abgeben und es wird wie oben verfahren. Wenn der Betrag weniger als EUR 2,50 beträgt, muss der Beförderer keine neue Steuererklärung abgeben.

Fristen

Abgabe der Steuererklärung: 
sofort bei jeder Beförderung (Ein-oder Ausreise) über eine Drittlandsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland

Bezahlen der Steuer: 
sofort 

Bearbeitungsdauer

Errechnung der Steuerhöhe an der Grenze: sofort

Ausstellung des Steuerbescheids an der Grenze: sofort

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.

Formulare

• Formular, bayernweit: Vordruck der Umsatzsteuererklärung über die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie unterschreiben und persönlich bei der zuständigen Stelle einreichen.

Kosten

• Für Sie entstehen keine Kosten.

Rechtsgrundlagen

• § 16 Umsatzsteuergesetz
• § 18 Umsatzsteuergesetz

Rechtsbehelf

Einspruch

Weiterführende Links

• Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen