Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Wenn Sie eine Erlaubnis für den Umgang mit Kaffee besitzen, müssen Sie

• ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen 
• und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis müssen Sie schriftlichen beantragen:

• Laden Sie das für Sie passende Formular über die Internetseite der Zollverwaltung oder das Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung herunter:
  • Steuerlagerinhaber: Formular 1840 „Antrag - Steuerlagerinhaber für Kaffee" und Formular 1841 „Betriebserklärung - Steuerlager für Kaffee“
  • Registrierte Versender: Formular 2736 „Antrag – registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)“ und Formular 2737 „Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)“ 
  • Beauftragte eines Versandhändlers: Formular 2753 „Antrag – Beauftragter eines Versandhändlers (ohne Energieerzeugnisse)“ und Formular 2754 „Warenverzeichnis – Beauftragter eines Versandhändlers (ohne Energieerzeugnisse)“
  • Hersteller kaffeehaltiger Waren: Formular 1844 „Antrag – steuerfreier Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren“ und Formular 1845 „Sortimentsliste – Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren“
• Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie sie per Post an Ihr Hauptzollamt.
• Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
• Sie erhalten eine Erlaubnis oder eine Ablehnung.

Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.

Fristen

Es gibt keine Fristen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung Ihres Antrags dauert in der Regel 3 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung:

  • bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister
  • bei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung 
  • bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhanden
  • Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen
  • eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten Steuerlager 

  Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers in doppelter Ausführung:

  • bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister
  • bei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung 
  • bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags
  • Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

  Für die Erlaubnis als „registrierter Versender“ in doppelter Ausführung:

  • bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister
  • bei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung 
  • bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhanden
  • eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieten
  • eine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren

  Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren:

  • bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisters
  • bei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung
  • bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhanden
  • ein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrift
  • eine Sortimentsliste
  • eine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: 
    • die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), 
    • die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und 
    • die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee)

Formulare

• Formular, bayernweit: Formular 1840 „Antrag - Steuerlagerinhaber für Kaffee"

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Formular 1841 „Betriebserklärung - Steuerlager für Kaffee"

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Formular 2736 „Antrag – registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)“

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Formular 2737 „Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)“

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Formular 2753 - „Antrag – Beauftragter eines Versandhändlers (ohne Energieerzeugnisse)“

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Formular 2754 „Warenverzeichnis – Beauftragter eines Versandhändlers (ohne Energieerzeugnisse)“

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Formular 1844 „Antrag – steuerfreier Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren“

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Formular 1845 „Sortimentsliste – Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren“

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Für die Erteilung von Erlaubnissen entstehen keine Kosten.
  Gegebenenfalls ist eine Sicherheitsleistung erforderlich.

Rechtsgrundlagen

• §§ 1 bis 3 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
• § 6 Absatz 1 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
• § 7 Absatz 2 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
• § 18 Absatz 4 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
• §§ 4 bis 8 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV)
• § 12 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV)
• § 27 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV)
• § 30 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV)

Rechtsbehelf

• Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrer Erlaubnis oder Ablehnung entnehmen.
• Klage vor dem Finanzgericht

Weiterführende Links

• Informationen zur Erlaubnisbeantragung auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Abruf von Formularen im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung

Verwandte Themen

• Kaffeesteuer; Anzeige der steuerfreien Beförderung
• Kaffeesteuer; Beantragung einer Erstattung, eines Erlasses oder einer Vergütung
• Kaffeesteuer; Bezahlung