Ausbildungsverkehr; Beantragung von Ausgleichsleistungen
Nach dem Personenbeförderungsgesetz wird Verkehrsunternehmen, die an Schüler, Studenten und Auszubildende Zeitfahrausweise im öffentlichen Linienverkehr ausgeben, auf Antrag ein Ausgleich gewährt.
Beschreibung
Voraussetzungen
Das Verkehrsunternehmen erhält auf Antrag die Ausgleichsleistungen für die Ermäßigung der Fahrscheine für Auszubildende gegenüber den Jedermanntickets nach den Bestimmungen des § 45a PBefG und der Ausgleichsverordnung.
Der Verkehrsunternehmer muss Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer auf der Linie im Öffentlichen Personennahverkehr nach § 42 PBefG oder bei einem Linienverkehr nach § 43 Nr. 2 PBefG sein.
Daneben ist Voraussetzung, dass der Ertrag aus den Beförderungsentgelten der Auszubildenden zur Deckung der verkehrsspezifischen Kosten nicht ausreicht und der Unternehmer in einem angemessenen Zeitraum die Anpassung der Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.
Verfahrensablauf
Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig. Der Ausgleichsantrag ist schriftlich zu stellen.
Besondere Hinweise
Für Ausgleichsleistungen für Zeiträume nach dem 01.01.2024 finden Sie demnächst die Beschreibung unter Ausbildungsverkehr: Beantragung von Ausgleichsleistungen für den Zeitraum ab 01.01.2024
Fristen
Der Antrag muss bis zum 31. Mai des Folgejahres gestellt sein.
Erforderliche Unterlagen
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Linienverzeichnis unter Angabe der Linienlängen
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Fahrpreisübersicht
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ggf. Inkasso- und Zustellvollmacht
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Nachweis über die Ermittlung betriebsindividueller Werte nach § 3 Abs. 5 PbefAusglV
(wenn abweichende individuelle Werte angesetzt werden sollen, sind diese entsprechend nachzuweisen)
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bei Verkehrsverbünden: ggfs. Berechnungen zur Einnahmenaufteilung nach Abschnitt III des Antragsformulars
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bei Verkehren in andere Bundesländer: Angaben zum Schlüssel nach § 6 PbefAusglV
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Antragsformular
Stand:11.12.2023
Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
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