Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Der kommunale Aufgabenträger erhält auf Antrag Hilfen für den Ausbildungsverkehr zur Finanzierung der Verpflichtung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayÖPNVG.

Der kommunale Aufgabenträger muss die Hilfen für den Ausbildungsverkehr zweckgebunden für die Sicherstellung des Ausbildungsverkehr im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr verwenden (Art. 24 Abs. 3 S. 1 BayÖPNVG). 

Verfahrensablauf

Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig. Der Antrag auf Hilfen für den Ausbildungsverkehr ist schriftlich zu stellen und über das HABY-Portal einzureichen.

Fristen

• Der Antrag auf eine Abschlagszahlung muss ab dem Jahr 2025 bis zum 15. März eines Jahres sowie für den Restbetrag bis zum 15. September eines Jahres gestellt sein.

• Der Verwendungsnachweis muss bis zum 30.09. des Folgejahres eingereicht werden.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag zur Gewährung von Abschlagszahlungen auf Hilfen für den Ausbildungsverkehr nach Art. 24 BayÖPNVG

Online-Verfahren

• HABY-Portal

  Sie können Hilfen im Ausbildungsverkehr in Bayern online beantragen. Sie müssen sich über das DTBY-Portal anmelden und dann das HABY-Portal auswählen.

Rechtsgrundlagen

• Art. 8 und 24 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)

• Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (FinÖPNVV)