Berufsfachschule für Pflege; Beantragung einer Mietkostenförderung

Für die Mietkosten oder vergleichbarer Überlassungsentgelte für Schulräumlichkeiten privater - staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter - Berufsfachschulen für Pflege wird eine Förderung gewährt.

Description

Mit der Refinanzierung von Mietkosten sollen Finanzlücken der bundesrechtlich ausgestalteten Ausbildungspauschale für Pflegeschulen abgedeckt werden. Der Freistaat Bayern gewährt hierzu im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel eine freiwillige finanzielle Förderung. Gegenstand der Förderung ist der Betrieb einer Berufsfachschule für Pflege.

Die Zuwendung für die Miete oder eine andere vertragliche Form der Überlassung der Schulräumlichkeiten und -anlage erfolgt als nicht zurückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung. Zuwendungsfähige Ausgaben sind der Mietzins bzw. das Entgelt für die Nutzungsüberlassung der Schulräumlichkeiten und -anlage bei einer anderen Vertragsform als Miete. Der Träger erhält pro Quadratmeter der förderfähigen Nutzungsfläche der Berufsfachschule für Pflege eine Pauschale pro Schuljahr. Die Pauschale ist abhängig vom Schulort. Förderfähige Nutzungsfläche ist diejenige Fläche der überlassenen Schulräumlichkeiten und -anlage, die für den gemäß der Schulbauverordnung (SchulbauV) notwendigen Raumbedarf erforderlich ist.

Prerequisites

  • Einen Mietzuschuss erhalten Träger staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter Berufsfachschulen für Pflege in Bayern, soweit diese Träger juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf Gemeinnütziger Grundlage wirken.
  • Der Zuwendungsempfänger erhält vom Pflegeausbildungsfonds Bayern GmbH ein pauschales Ausbildungsbudget gemäß §§ 29, 30 Pflegeberufegesetz und § 8 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung.
  • Träger von Berufsfachschulen für Pflege, die mit einem Krankenhaus notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1a Buchst. e und f Krankenhausfinanzierungsgesetz darstellen und in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind, erhalten keine Förderung auf der Grundlage der gegenständlichen Förderrichtlinien.

Procedure

Die Förderung wird auf Antrag bei der örtlich zuständigen Regierung gewährt.

Zuwendungen werden durch schriftlich oder elektronischen Zuwendungsbescheid bewilligt. Bewilligungszeitraum ist im Regelfall das Schuljahr gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG).

Die örtlich zuständige Regierung zahlt den Mietzuschuss in Abschlägen zum 15. August, 15. November und 15. Februar sowie einer Schlusszahlung zum 15. Mai des geförderten Schuljahres aus.

Special notes

Interne Mietverhältnisse und Vereinbarungen eines Schulträgers können nicht gefördert werden.

Ebenso nicht förderungsfähig sind Schulräumlichkeiten, die sich im Eigentum des Schulträgers befinden.

Der Mietzuschuss wird nicht gewährt, wenn dem Schulträger die Mietausgaben im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen Förderung ersetzt werden.

Deadlines

Der Antrag auf Mietzuschuss ist spätestens bis zum 1. April vor dem geförderten Schuljahr bei der zuständigen Regierung zu stellen.

Weicht das Schuljahr einer Berufsfachschule für Pflege vom Schuljahr gem. Art. 5 Abs. 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) ab (1. August bis 31. Juli des folgenden Kalenderjahres), ist der Antrag spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn zu stellen.

Required documents

  • Es sind folgende Unterlagen erforderlich:

    • Tabelle mit den Angaben zur Raumausstattung (siehe unter "Formulare")
    • Mietvertrag/Vereinbarung zur Nutzungsüberlassung der Schulräumlichkeiten (in Kopie mit Datum und Unterschrift)
    • Bestätigung über den Erhalt des pauschalen Ausbildungsbudgets gemäß §§ 29, 30 Pflegeberufegesetz vom Pflegeausbildungsfonds Bayern GmbH
    • aktuelle Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes
    • gegebenenfalls Angabe der mit anderen Schulen gemeinsam genutzten Räume
    • gegebenenfalls Raumplan im Maßstab 1 : 100
    • bei auslaufendem Altenpflege-/Krankenpflegeschulbetrieb sowie bei fortlaufender Berufsfachschule für Altenpflegehilfe bzw. Krankenpflegehilfe: Klassenübersicht
    • Verwendungsbestätigung für einen Mietzuschuss

Forms

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  • Prefillable Form, Bavaria-wide: Antrag auf Refinanzierung von Mietkosten von Berufsfachschulen für Pflege
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  • Prefillable Form, Bavaria-wide: Raumaufstellung nach Schulbauverordnung
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Fees

  • keine

Legal bases

Remedy

Klage

Status: 11.10.2021

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

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