Information - Services - Formalities by subjects - Funding - Funding at state level - Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung; Beantragung einer Förderung in der Aufbauphase - Dienstleistungsportal Bayern

Description

Zweck

Der Freistaat Bayern hat ein erhebliches staatliches Interesse am Aufbau einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung in Bayern mit Leistungen der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV), weil mehr Menschen ermöglicht werden soll, bis zuletzt im häuslichen Umfeld zu leben. Vertragsabschlüsse in der SAPV kommen nur zögerlich voran. Einer der Gründe dafür ist, dass SAPV-Teams notwendige Aufbauarbeiten wegen fehlender Geldmittel nur verzögert leisten können. Die bisherigen Erfahrungen mit der Anschubfinanzierung lassen darauf schließen, dass es die Förderung den SAPV-Teams ermöglicht, sich schnell in ihrem Versorgungsgebiet zu etablieren. Die Förderung wird daher fortgeführt.

Gegenstand

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewährt ohne Rechtspflicht und im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuwendungen (Zuschüsse) zu den förderfähigen Aufwendungen in der Aufbauphase der SAPV-Teams Die Aufbauphase umfasst die Gründungsphase (Phase zwischen Inaussichtstellung eines Versorgungsvertrags bis zum Vertragsabschluss) und die ersten Monate nach Vertragsabschluss. Die Gründungsphase eines SAPV-Teams ist nicht vom Leistungsumfang des Versorgungsvertrages umfasst. Die Aufbauphase beginnt frühestens ab dem Datum der schriftlichen Inaussichtstellung des Versorgungsvertrages durch die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (ARGE). Die Aufbauphase endet spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluss. Die Förderung wird in der Aufbauphase über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten ausgereicht.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind SAPV-Teams, denen die ARGE einen Versorgungsvertrag in Aussicht gestellt hat bzw. mit denen die ARGE einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat. SAPV-Teams sind Teams, die ambulante spezialisierte palliativmedizinische und palliativpflegerische Leistungen einschließlich deren Koordination erbringen. SAPV-Teams müssen die Anforderungen des § 37b SGB V, der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20.12.2007), der Gemeinsamen Empfehlungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen nach § 132d Abs. 2 SGB V vom 23.06.2008 sowie des Mustervertrages der ARGE in der jeweils gültigen Fassung erfüllen. SAPV-Teams, die sich ausschließlich der SAPV von Kindern und Jugendlichen widmen, können ebenfalls Zuwendungen nach dieser Förderinformation erhalten.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähige Kosten sind Aufwendungen, die in der Aufbauphase eines SAPV-Teams notwendigerweise anfallen und nicht durch den Versorgungsvertrag mit der ARGE vergütet werden. Es handelt sich hierbei insbesondere um:

• Personalausgaben
• Sachausgaben (z.B. Bürotechnik, Büromaterial, Telefonkosten)
• Miete für Räumlichkeiten des SAPV-Teams während der Gründungsphase
• Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Flyer, Internetauftritt, Reisekosten).

Art und Höhe

Prerequisites

Voraussetzung für die Zuwendung ist die schriftliche Inaussichtstellung eines Versorgungsvertrages durch die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (ARGE) oder der Abschluss eines Versorgungsvertrages. Eine Inaussichtstellung bzw. ein Vertragsabschluss erfolgt, nachdem die ARGE die Anforderungen an das SAPV-Team und die Wirtschaftlichkeit des künftigen Betriebs des SAPV-Teams geprüft hat.

Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, können nicht gefördert werden. SAPV-Teams müssen daher erklären, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Erlass des Zuwendungsbescheides begonnen wird.

Auf die Möglichkeit, die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns zu beantragen, wird verwiesen.

Voraussetzung für die Zuwendung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) ist, dass die Aufbauphase des SAPV-Teams nicht auf andere Weise finanziert werden kann. D. h. die Zuwendung ist subsidiär zu allen anderen Leistungen (vgl. Art. 23 Bayerische Haushaltsordnung - BayHO).

Procedure

Antragstellung

Anträge sind an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (Referat 46) zu richten.

Bewilligung

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt nach positiver Prüfung des Antrags einen Zuwendungsbescheid.

Auszahlung

Deadlines

keine

Processing time

Die Bearbeitungszeit beträgt 2 bis 3 Monate nach vollständigem Eingang der Antragsunterlagen.

Required documents

• Proof of sponsorship

  The legal form of the SAPV team must be described precisely and proven by suitable documents (e.g. excerpts from the commercial register or register of associations).

• a detailed description of the measures applied for

  The application must contain a detailed description of the measures requested and the period envisaged. The measures must be economic and appropriate. The necessity of the support must be presented.

• Inception of a supply contract / supply agreement

  The written promise of a supply contract by the ARGE or the supply contract itself must be enclosed.

• Statement of total expenditure for the measures requested

  The calculated total expenses must be presented in detail. Only expenses that are necessarily incurred in the start-up phase and that are not reimbursed by the ARGE supply contract may be claimed. Expenses that are incurred proportionately in the set-up phase may only be included proportionately.

• Financing of total expenditure

  It must be shown how and by whom the total expenditure is financed (e.g. own funds [at least 10 %], loans, grants from third parties, donations, grant from the Bavarian State Ministry for Health and Care).

• Concept

  The concept checked by the ARGE is to be enclosed.

• Form 'Facts relevant to the subsidy ... - Declaration'.

  To be requested in electronic form from the Bavarian State Ministry for Health and Care at the e-mail address hospiz-palliativ-geriatrie@stmgp.bayern.de and to be completed in full.

Forms

• Form, Bavaria-wide: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses bei Projektförderung (nicht für kommunale Antragsteller)

  Please note

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

  Das Formblatt ist vollständig auszufüllen.

• Form, Bavaria-wide: Formblatt "Subventionserhebliche Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens Förderung der Aufbauphase von Leistungserbringern der SAPV - Erklärung"

  Please note

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

• Form, Bavaria-wide: Formblatt "Auszahlungsantrag"

  Please note

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

Fees

• keine

Legal bases

• Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Information zur Förderung der Aufbauphase von Leistungserbringern der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ab 2012 [redaktionelle Anpassung 09/2015]

Remedy

Verwaltungsgerichtliche Klage

Links to more information

• Ambulante Palliativversorgung in Bayern

Related issues

• Health regions plus; application for funding for the establishment of an office