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Beschreibung

Voraussetzungen

Einen Betriebszuschuss erhalten private berufliche Schulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken. Die Gemeinnützigkeit ist durch das zuständige Finanzamt zu bescheinigen.

Fristen

Anträge auf Gewährung eines Betriebszuschusses sind bis 1. April eines Jahres bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Antrag auf Gewährung eines Lehrpersonalzuschusses, Betriebszuschusses oder Zuschusses für genehmigte Ersatzschulen

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• Art. 41 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

  Zuschüsse

• Art. 45 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

Rechtsbehelf

Widerspruch oder verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Themen

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