Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Anträge können stellen:

• ausländische Künstlerinnen und Künstler
• ausländische Sportlerinnen und Sportler
• ausländische Lizenzgeberinnen und Lizenzgeber
• ausländische Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte

Weitere Voraussetzungen:

• bei Erstattung: Abführung der Abzugsteuer

Zwischen Deutschland und dem Ansässigkeitsstaat muss ein Doppelbesteuerungsabkommen existieren.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag auf Abzugsteuerentlastung im BZSt-Online-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat St II 9 stellen.  

Online-Antrag:

• Registrieren Sie sich im BOP.
• Wenn Sie bereits eine Registrierung für ein anderes über das BOP erreichbares Verfahren oder eine Registrierung im ELSTER-Onlineportal durchgeführt haben, müssen Sie sich nicht erneut registrieren.
•  Wählen Sie das Formular „Antrag auf Entlastung (Erstattung/Freistellung) vom deutschen Steuerabzug gemäß § 50c EStG (u.a. Lizenzen, Künstler, Sportler)“ aus. 
• Füllen Sie das Formular aus und senden Sie es ab.
• Fügen Sie dem Antragsformular eine Ansässigkeitsbescheinigung sowie die weiteren erforderlichen Unterlagen bei.
• Ihr Antrag wird vom BZSt bearbeitet und geprüft.
• Sie erhalten eine Freistellungsbescheinigung beziehungsweise einen Freistellungsbescheid (Erstattung) oder einen Bescheid über die Ablehnung Ihres Antrages. Die Entscheidung des BZSt wird Ihnen ebenfalls über das BOP zum Abruf bereitgestellt.
• Im Falle der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung erhält die Vergütungsschuldnerin oder der Vergütungsschuldner eine entsprechende Mitteilung in Form einer Kopie der Freistellungsbescheinigung für seine/ihre Akten.
• Bei Erstattungsanträgen erfolgt die Auszahlung des Erstattungsbetrages etwa 4 Wochen nach Erhalt des Freistellungsbescheides.

Schriftlicher Antrag:  

Ein schriftlicher Papierantrag ist nur noch für Härtefälle vorgesehen. Voraussetzung für einen schriftlichen Antrag ist, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller keine Möglichkeit hat, einen Antrag über das BOP zu stellen.

Wenn dem formlosen Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls stattgegeben wird, erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller das Antragsformular per Brief.

Fristen

für Erstattungsanträge: innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Vergütungen bezogen wurden beziehungsweise nicht vor Ablauf 1 Jahres nach Entrichtung der Steuerabzugsbeträge

Bearbeitungsdauer

Aktuelle Bearbeitungszeiten entnehmen Sie bitte der Internetseite des BZSt. (3 Monate)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

  • Ansässigkeitsbescheinigung
  • Vertragskopie
  • bei Bevollmächtigung: Vertretungsvollmacht
  • in Erstattungsfällen: die durch die vergütungsschuldige Person ausgestellte Steuerbescheinigung
  • in Erstattungsfällen, in denen die Auszahlung an eine andere Person als die Vergütungsgläubigerin oder den Vergütungsgläubiger beziehungsweise die antragsstellende Person gewünscht ist: eine von der Vergütungsgläubigerin oder vom Vergütungsgläubiger erteilte Inkassovollmacht im Original

  Wenn Sie für eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse einen Antrag stellen, müssen Sie zudem folgende Unterlagen beifügen:

  • Handelsregisterauszug
  • Organigramm (mit Angaben der prozentualen Beteiligungsverhältnisse)

  Weitere zur Prüfung erforderliche Unterlagen fordert das BZSt bei Bedarf an.

Formulare

• Formular, bayernweit: Formulare zur Doppelbesteuerung

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Formulare zur Antragssteuer

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Vollmacht in Steuersachen gemäß §§ 80, 123 Abgabenordnung (AO)/Power of Attorney for Tax Matters in accordance with §§80, 123 of the German Fiscal Code (AO)

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

• Formular, bayernweit: Antrag nach § 50c EStG auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und/oder Erstattung von Abzugsteuer für Lizenzgebühren und ähnliche Vergütungen aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (Staat)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Antrag auf Freistellung und/oder Erstattung deutscher Abzugsteuer gemäß § 50a EStG nach dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. August 1971

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Antrag nach § 50c EStG in Verbindung mit § 50g EStG auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und/oder Erstattung von Abzugsteuer für Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/49/EG des Rates der Europäischen Union vom 3. Juni 2003

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

• BZSt-Online-Portal (BOP) - Antrag auf Entlastung vom deutschen Steuerabzug gemäß § 50c EStG

  Das BZSt-Online-Portal bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihren Antrag online zu übermitteln.

Kosten

• Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• § 50c Absatz 2 Nummer 1 (Freistellung) und Absatz 3 (Erstattung) Einkommensteuergesetz (EstG)

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Finanzgerichtliche Klage (Finanzgericht Köln)
   

Weiterführende Links

• Kontaktformular zur Abzugsteuerentlastung auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern
• Informationen zur Registrierung beim BZSt-Online-Portal (BOP) auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)
• Weiterführende Informationen zur Abzugsteuerentlastung auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern