Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Die Filmabgabe müssen zahlen:

• Videoprogrammanbieter mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland, die als Lizenzrechteinhaber in Deutschland
  • Filme über 58 Minuten Laufzeit
  • auf Bildträgern wie DVD oder Blu-ray Disc

durch Vermietung oder Weiterverkauf verwerten und

• • die einen Vorjahresnettoumsatz aus der Verwertung von Kinofilmen über 500.000 EUR sowie
  • mindestens 2 Prozent ihres abgabepflichtigen Gesamtumsatzes aus Kinofilmen erzielt haben
• Video-on-Demand-Anbieter beziehungsweise Videoabrufdienste mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland, die als Lizenzrechteinhaber in Deutschland zu gewerblichen Zwecken hergestellte Kinofilme
  • per Streaming im Internet oder über andere Plattformen und Kanäle gegen Entgelt oder Werbefinanzierung verwerten und
  • die einen Vorjahresnettoumsatz aus der Verwertung von Kinofilmen von über 500.000 EUR erzielt haben
• Für Inhaber von Lizenzrechten ohne Sitz oder Niederlassung im Inland gilt dies entsprechend für Angebote von deutschsprachigen VoD-Angeboten in Bezug auf in Deutschland erzielte Umsätze.

Verfahrensablauf

Sie müssen Ihre Umsatzzahlen zur Berechnung der Filmabgabe online der Filmförderungsanstalt melden.

• Registrieren Sie sich im Online-Portal Filmabgabe der FFA. Folgende Informationen müssen Sie bei der Registrierung angeben:
  • Name und Rechtsform Ihrer Firma
  • Name der Betreiberin oder des Betreibers
  • Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner
  • Name und Anschrift der Inhaberin oder des Inhabers beziehungsweise des Anbieters
  • Startdatum der Tätigkeit als Anbieter
• Die FFA schickt Ihnen per Post
  • Ihre Anbieternummer und
  • Ihr Passwort für das Online-Portal.

Mit diesem Brief erhalten Sie auch weiteres Informationsmaterial zur Filmabgabe.

• In der Regel besprechen Sie in einem Telefonat die weiteren Verfahrensabläufe und Abgabentatbestände mit der FFA. In diesem Telefonat haben Sie auch die Möglichkeit, offene Fragen zu klären.
• Loggen Sie sich im Online-Portal Filmabgabe ein und übermitteln hierüber monatlich Ihre abgabepflichtigen Nettoumsätze an die FFA.
• Sie erhalten keine Rechnung oder Gebührenbescheide, da es sich um eine öffentlichrechtliche Abgabe handelt.
• Auf Wunsch erhalten Sie nach Eingang Ihrer Meldung einen monatlichen Festsetzungsbescheid. Erteilen Sie der FFA ein SEPA-Lastschriftmandat oder bezahlen Sie Ihre Filmabgabe per Überweisung.

Besondere Hinweise

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Fristen

Anmeldung oder Registrierung bei der FFA:

• Anbieter, die von der FFA angeschrieben wurden:  Sie müssen in der Regel innerhalb von 3 Wochen die Fragen beantworten.
• Anbieter, die sich bei der FFA gemeldet haben: Sie erhalten in der Regel eine Frist von 2 bis 3 Wochen, um Ihre Unterlagen zu prüfen und die ersten Meldungen zusammenzustellen.

Meldung und Zahlung der Filmabgabe:

• Meldung der Umsatzzahlen: monatlich, jeweils zum 10. des Folgemonats
• Zahlung der Filmabgabe: monatlich, jeweils zum 10. des Folgemonats

Bearbeitungsdauer

Vergabe der Anbieternummer bei Anmeldung beziehungsweise Registrierung (1 bis 2 Tage)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Für die Anmeldung oder Registrierung bei der FFA müssen Sie einreichen:

  • Handelsregisterauszug

  Zur Berechnung der Filmabgabe müssen Sie der FFA melden:

  • monatlicher Nettoumsatz aus der Verwertung von abgabepflichtigen Filmen beziehungsweise Kinofilmen
  • nur für Videoprogrammanbieter: Meldung des jährlichen Kinofilmanteils am Umsatz

Online-Verfahren

• Online-Meldung zur Filmabgabe

  Unternehmen, die Kinofilme verwerten können sich auf dem Portal registrieren und anmelden, um ihre Filmanmeldung online zu übermitteln.

Kosten

• Es fallen keine Kosten für die Anmeldung und Registrierung bei der FFA sowie für die Meldung von Umsätzen zur Berechnung der Filmabgabe an.

Rechtsgrundlagen

• §§ 152 und 153 Filmförderungsgesetz (FFG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch (1 Monat) gegen den Festsetzungsbescheid
• Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.
• Klage gegen Widerspruchsbescheide vor dem Verwaltungsgericht

Weiterführende Links

• Weitere Informationen zur Filmabgabe auf der Internetseite der Filmförderungsanstalt (FFA)
• Vorstellung des Online-Portals für Anbieter auf der Internetseite der Filmförderungsanstalt (FFA)
• "FFA im Überblick – Kurzinformationen über die Filmförderungsanstalt" auf der Internetseite der Filmförderungsanstalt (FFA)

Verwandte Themen

• Fernsehveranstalter oder Programmvermarkter; Meldung für Filmabgabe
• Kinobetreiber; Meldung für Filmabgabe