Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Sie betreiben gewerbliche Schifffahrt und beziehen für Ihre Wasserfahrzeuge Landstrom
• Sie halten die staatlichen Vorgaben für die Steuerermäßigung ein.
• Sie führen ein Belegheft.
• Sie führen Aufzeichnungen über die im Kalenderjahr steuerbegünstigt entnommenen Strommengen.
• Sie zeichnen die steuerbegünstigten Zwecke für einen sachverständigen Dritten nachprüfbar auf.
• Sie zeigen an, sofern sich an den angemeldeten Verhältnissen etwas ändern sollte.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Steuerermäßigung für Landstromversorgung können Sie schriftlich oder online beim örtlich zuständigen Hauptzollamt beantragen.

Schriftlicher Antrag

• Gehen Sie auf die Internetseite des deutschen Zolls und rufen Sie von dort das Formular „Antrag auf Erteilung/Änderung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen" (Formular 1457) auf. Sie können das Formular direkt am Computer ausfüllen.
• Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und fügen Sie gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen bei.
• Unterschreiben Sie das ausgefüllte Formular und reichen Sie es bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt ein. Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag. 
• Sie erhalten den Bescheid mit der Einzelerlaubnis oder eine Ablehnung.
• Im Falle einer Einzelerlaubnis wird Ihnen ein Erlaubnisschein ausgestellt, der zeigt, dass Sie berechtig sind, den Strom zum ermäßigten Steuersatz zu beziehen.

Online-Antrag

• Rufen Sie den Online-Dienst des deutschen Zolls unter www.zoll-portal.de auf
• Um eine Stromsteuerermäßigung über das Zollportal zu beantragen, müssen Sie sich einmalige registrieren. Für die Registrierung und alle Anmeldungen benötigen Sie einen Identitätsnachweis via ELSTER oder Online-Ausweisfunktion mit Personalausweis.
• Sind Sie registriert, wählen Sie das Formular „Energie- und Stromsteuer (Weitere Anträge)“, füllen es aus und fügen gegebenenfalls noch Unterlagen hinzu.
• Senden Sie den Antrag ab. Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag. 
• Sie erhalten eine Nachricht, dass Sie den Bescheid mit der Einzelerlaubnis oder eine Ablehnung im Zoll-Portal abrufen können.
• Im Falle einer Einzelerlaubnis wird Ihnen ein Erlaubnisschein ausgestellt, der zeigt, dass Sie berechtig sind, den Strom zum ermäßigten Steuersatz zu beziehen.

Besondere Hinweise

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 

Fristen

Es gibt keine Fristen.

Bearbeitungsdauer

1 bis 182 Tage

Erforderliche Unterlagen

• Betriebserklärung

• Erforderliche Unterlage/n

  • Betriebserklärung
  • gegebenenfalls. Formular 1139“Staatliche Beihilfen“
  • Registerauszug des Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, in dem Ihr Unternehmen eingetragen ist
  • gegebenenfalls Erklärung über die Bestellung einer oder eines Beauftragten

Formulare

• Formular, bayernweit: Betriebserklärung zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

• Formular, bayernweit: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Online-Verfahren

• Anträge aus dem Bereich Energie- und Stromsteuer online beantragen

  Hier können Sie weitere Anträge aus dem Bereich der Energie- und Stromsteuer elektronisch und rechtsverbindlich an die Zollverwaltung übermitteln.

Kosten

• Es fallen keine Kosten für Sie an.

Rechtsgrundlagen

• § 9 Absatz 3 und Absatz 4 Nummer 2 Stromsteuergesetz (StromStG)
• §§ 8, 9, 10, 14 Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Klage vor dem Finanzgericht
• Gegen den Bescheid des Hauptzollamtes kann innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt und im weiteren Verfahren gegebenenfalls auch ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht geführt werden. Für Einzelheiten wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Hauptzollamt oder Ihren Rechtsbeistand. 

Weiterführende Links

• Weiterführende Informationen zu Steuerermäßigungen in der Stromsteuer auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Weiterführende Informationen zu beihilferechtlichen Vorgaben auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Weiterführende Informationen zur Erlaubniserteilung für die Landstromversorgung von Wasserfahrzeugen auf der Internetseite der Zollverwaltung