Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Sie sind

• Steuerlagerinhaber von Tabakwaren oder Substituten für Tabakwaren,
• gewerblicher Einführer von Tabakwaren oder Substituten für Tabakwaren,
• registrierter Empfänger von Tabakwaren.

Verfahrensablauf

Den Erlass oder die Erstattung von Steuerzeichenschuld und von durch Steuerzeichenverwendung entrichteter Tabaksteuer können Sie per Post oder online beantragen.

Antragsstellung per Post:

• Laden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung das Formular 1623 "Erlass-/Erstattungsanmeldung von Steuerzeichenschuld und von durch Steuerzeichenverwendung entrichteter Tabaksteuer" herunter und füllen Sie es aus. Bitte beachten Sie vorhandene Ausfüllhinweise.
• Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus, unterschreiben Sie es und reichen Sie die Antragsunterlagen beim zuständigen Hauptzollamt ein. Den Antrag auf Erlass oder Erstattung der Tabaksteuer oder Steuerzeichenschuld stellen Sie beim örtlich zuständigen Hauptzollamt. Möchten Sie nicht entwertete Steuerzeichen zurückgeben, stellen Sie den Antrag unmittelbar beim Hauptzollamt Bielefeld.
• Falls erforderlich, wird das zuständige Hauptzollamt mit Ihnen einen Termin für das Vernichten, Vergällen oder Ungültigmachen der Steuerzeichen vereinbaren. Sie erhalten postalisch einen Bescheid über den Erlass oder die Erstattung.

Erlass oder Erstattung von Steuerzeichenschuld und von durch Steuerzeichenverwendung entrichteter Tabaksteuer online beantragen:

• Rufen Sie den OnlineAntrag Formular 1623 "Erlass-/Erstattungsanmeldung von Steuerzeichenschuld und von durch Steuerzeichenverwendung entrichteter Tabaksteuer" im Zoll-Portal der Zollverwaltung auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.
• Das Hauptzollamt prüft Ihre Angaben und Unterlagen.
• Falls erforderlich, wird das zuständige Hauptzollamt mit Ihnen einen Termin für das Vernichten, Vergällen oder Ungültigmachen der Steuerzeichen vereinbaren.
• Sie erhalten einen Bescheid über den Erlass oder Erstattung.

Den Erlass oder die Erstattung von nicht durch Steuerzeichenverwendung entrichteter Tabaksteuer können Sie ausschließlich per Post beantragen:

• Fertigen Sie Ihren formlosen Antrag schriftlich in 2 Ausfertigungen an und unterschreiben Sie diese.
• Reichen Sie die Antragsunterlagen beim zuständigen Hauptzollamt ein.
• Das Hauptzollamt prüft Ihre Angaben und Unterlagen.
• Sie erhalten einen Bescheid über den Erlass oder Erstattung.

Fristen

Sie müssen keine Fristen einhalten.

Bearbeitungsdauer

6 Wochen

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • Antrag auf Erlass oder Erstattung von Steuerzeichenschuld und von durch Steuerzeichenverwendung entrichteter Tabaksteuer (Formular 1623) beim Hauptzollamt Bielefeld
  • formloser schriftlicher Antrag in 2 Ausfertigungen beim zuständigen Hauptzollamt, wenn die Tabaksteuer nicht durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet wurde

Formulare

• Formular, bayernweit: Erlass-/Erstattungsanmeldung (Formular 1623)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Erlass-/Erstattungsanmeldung von Steuerzeichenschuld und von durch Steuerzeichenverwendung entrichteter Tabaksteuer

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Online-Verfahren

• Tabaksteuer und Tabaksteuerzeichen online verwalten

  Mit der Dienstleistung können Steueranmeldungen für Tabaksteuerzeichen, Erlass- oder Erstattungsanmeldungen, Sortenverzeichnisse für Tabakwaren sowie Bedarfsmitteilungen abgegeben werden. Die Bearbeitung und Ausgabe der Steuerzeichen erfolgt zentral beim Hauptzollamt Bielefeld (Steuerzeichenstelle).

Kosten

• Sie müssen Gebühren bezahlen, wenn der Erlass oder die Erstattung davon abhängig ist, dass Sie nicht entwertete Steuerzeichen zurückgeben oder verwendete Steuerzeichen unter Steueraufsicht vernichten oder ungültig machen. 
  Die Gebühr beträgt für jeden vollen Steuerzeichenbogen oder die entsprechende Anzahl gleicher Steuerzeichen und für jede Teilmenge eines Bogens: 

  • 0,40 EUR, wenn Steuerzeichen zurückgegeben werden,
  • 0,58 EUR, wenn Steuerzeichen unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht werden.

Rechtsgrundlagen

• § 32 Tabaksteuergesetz (TabStG)
• §§ 48 und 49 Tabaksteuer-Durchführungsverordnung (TabStV)

Rechtsbehelf

• Einspruch 
• Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrem Entlastungsbescheid entnehmen. 
• Klage vor dem Finanzgericht

Weiterführende Links

• Informationen zur Verwendung von Steuerzeichen bei Tabakwaren auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Informationen zu Besonderheiten bei der Steuerentlastung auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Hinweise zur Erlass-/Erstattungsanmeldung

Verwandte Themen

• Tabaksteuer; Anzeige der Beförderung von unversteuerten Tabakwaren
• Tabaksteuer; Beantragung einer Erlaubnis zum Umgang mit Tabakwaren
• Tabaksteuer; Bezahlung