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Beschreibung

Voraussetzungen

Anträge können stellen:

• im Ausland ansässige juristische Personen
  •  die in ihrem Ansässigkeitsstaat den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegen, ohne davon befreit zu sein und
  •  denen Kapitalerträge von unbeschränkt steuerpflichtigen inländischen Kapitalgesellschaften zufließen, an denen sie zu mindestens 10 Prozent unmittelbar beteiligt sind

Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag auf Freistellung schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat St I B 3 stellen.

• Laden Sie den Antrag von der Internetseite des BZSt herunter. Füllen Sie den Antrag elektronisch aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
• Die Steuerbehörde des ausländischen Staates muss die Ansässigkeit bestätigen.
• Senden Sie anschließend den Antrag und alle Unterlagen per Post an den Dienstsitz des BZSt in Bonn.
• Ihr Antrag wird vom BZSt bearbeitet und geprüft.
• Sie erhalten eine Freistellungsbescheinigung oder einen Bescheid über die Ablehnung Ihres Antrages per Post.
• Im Falle der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung kann die ausschüttende Kapitalgesellschaft (Schuldner) den Steuerabzug bei Vorliegen der Freistellungsbescheinigung von vornherein ganz oder teilweise unterlassen.
   

Fristen

Antragsstellung: Die Geltung der Freistellungsbescheinigung beginnt frühestens an dem Tag, an dem der Antrag beim Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) eingeht

Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung: mindestens 1 bis höchstens 3 Jahre, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden
 

Bearbeitungsdauer

• für die Bearbeitung des Antrags: 3 Monate nach vollständiger Vorlage aller erforderlichen Nachweise

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

  • entsprechende Vollmacht für den Fall, dass der Antrag über einen Bevollmächtigten gestellt wird
  • Nachweis über die Höhe der unmittelbaren Beteiligung am Nennkapital des verbundenen Unternehmens zum Beispiel:
  • Verträge über den Erwerb der Anteile beziehungsweise notariell bestätigte aktuelle Gesellschafter-Liste
  • Nachweis über die Begründung der Kapitalerträge zum Beispiel:
    • Genussrechtsvertrag
    • Darlehnsvertrag

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Freistellung auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Antrag auf Freistellung in Verbindung mit dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11.08.1971 auf der Internetseite des Bundeszentralsamtes für Steuern

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Antrag auf (Teil-)Freistellung in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taipeh auf der Internetseite des Bundeszentralsamtes für Steuern

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• § 50d Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

• Allgemeine Rechtsgrundlagen

  § 50c Abs. 2 EStG

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Finanzgerichtliche Klage
   

Weiterführende Links

• Weiterführende Informationen zur Freistellungsverfahren nach § 50d Absatz 2 EStG auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern