Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Online-Verfahren

• Meldeportal-Mindestlohn - Anmeldungen von Arbeitnehmer/innen online

  Über das Meldeportal-Mindestlohn der Zollverwaltung sollen Arbeitgeber oder Entleiher die Anmeldungen ihrer nach Deutschland entsandten bzw. überlassenen Arbeitnehmer/innen online übermitteln. Es ist eine einmalige Registrierung zur Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich.

• Straßenverkehr – Entsendemeldung

  Kraftverkehrsunternehmer können über das Portal für Straßenverkehr-Entsendemeldungen Entsendemeldungen für den/die Mitgliedstaat(en), in den/die Ihre Fahrer entsandt werden und Dokumente an die Behörden der Mitgliedstaaten, in die ihre Fahrer entsandt wurden, wenn diese Behörden dies anfordern, übermitteln.

Rechtsgrundlagen

• Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie)
• Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
• Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
• Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
• Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
• Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)
• Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
• Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Weiterführende Links

• Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entsendung von Arbeitnehmern
• Homepage des Zolls - Arbeitgeber mit Sitz außerhalb Deutschlands (Entsendung)
• Homepage des Zolls - Foreign-domiciled employers (posting)
• Homepage des Zolls - Meldungen bei Entsendung
• Homepage des Zolls - Mindestarbeitsbedingungen - Sonstige Verpflichtungen
• Homepage des Zolls - Arbeitsbedingungen bei Langzeitentsendungen
• Anwendung des Mindestlohngesetzes bei grenzüberschreitender Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr