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Beschreibung

Voraussetzungen

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) erbringt Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe, wenn

• Sie als landwirtschaftlicher Unternehmer beziehungsweise landwirtschaftliche Unternehmerin bei der LBG versichert sind,
• wegen eines landwirtschaftlichen Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung (zum Beispiel im Krankenhaus) ausfallen und
• die Leistungen erforderlich sind, um den landwirtschaftlichen Betrieb beziehungsweise Haushalt sicherzustellen. Die Frage der Erforderlichkeit ist wichtig bei der Entscheidung, ob und in welchen Umfang die Betriebs- und Haushaltshilfe erbracht wird.

Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe sind auch möglich für Ihren oder Ihre

• mitarbeitenden Ehegatten beziehungsweise mitarbeitende Ehegattin oder
• Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerin.

Von der Betriebs- und Haushaltshilfe ausgeschlossen sind Tätigkeiten in nicht-landwirtschaftlichen Unternehmensteilen (Nebenunternehmen).

Verfahrensablauf

Die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erbringt ihre Leistungen von Amts wegen.

• Vor Beginn des Einsatzes einer Ersatzkraft müssen Sie der LBG bestimmte Informationen über sich in Form einer "Mitteilung von Tatsachenangaben" geben. Das ist erforderlich, um Folgendes zu prüfen:
  • ob Sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Leistungen erfüllen
  • Ihre betrieblichen beziehungsweise familiären Verhältnisse
• Diese Mitteilung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, jedoch stellt die LBG einen Vordruck zur Verfügung. Dieser können Sie auf der Internetseite der LBG herunterladen und anschließend ausfüllen.
• Sofern die Leistung wegen Arbeitsunfähigkeit erbracht werden soll, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung einreichen. Hierfür kann der Arzt oder die Ärztin in der Praxis vorhandene Vordrucke verwenden; die LBG stellt jedoch auch einen eigenen Vordruck zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass Sie nach einem Arbeits- oder Wegeunfall einen Durchgangsarzt aufsuchen müssen.
• Schicken Sie die Unterlagen per Post, E-Mail, per Fax oder über das Serviceportal der SVLFG an die LBG ein. 
• Die Entscheidung der LBG erhalten Sie per Post.

Besondere Hinweise

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Fristen

Es bestehen keine Antragsfristen.

• Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe sind frühestens ab dem Tag der Mitteilung von Tatsachenangaben möglich.

Bearbeitungsdauer

Die LBG entscheidet in der Regel innerhalb weniger Tage. Bestimmte Gründe können die Bearbeitungsdauer verlängern, zum Beispiel fehlende Unterlagen.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • Mitteilung von Tatsachenangaben (hierfür stellt die LBG einen Vordruck zur Verfügung)
  • bei Arbeitsunfähigkeit: ärztliche Bescheinigung (hierfür stellt die LBG einen Vordruck zur Verfügung)

Kosten

• Es fallen keine Kosten an.

  Sofern die LBG eine qualifizierte Ersatzkraft zur Verfügung stellt, übernimmt sie dafür die Kosten in voller Höhe.

  Kann eine Ersatzkraft nicht zur Verfügung gestellt werden, erstattet die LBG die Kosten für eine von Ihnen selbst beschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe. Hierbei werden die tatsächlich entstandenen Geldleistungen berücksichtigt; Naturalleistungen werden dagegen nicht berücksichtigt. Für die Erstattungsbeträge gelten Höchstbeträge. Als angemessen werden angesehen: die nachgewiesenen Aufwendungen bis zu einem täglichen Höchstbetrag von 2,95 Prozent der jeweils geltenden monatlichen Bezugsgröße, auf- oder abgerundet auf den nächsten geraden Euro-Betrag.
  Für jeden Tag der Leistung (Einsatztag) müssen Sie unabhängig von der Höhe der entstehenden Kosten eine Selbstbeteiligung an die LBG entrichten. Die genaue Höhe wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.

Rechtsgrundlagen

• §54 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)
• §§ 29 bis 38a Satzung der SVLFG in der Fassung des 42. Nachtrages vom 12.11.2021

Rechtsbehelf

• Widerspruch
  Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, entnehmen Sie dem Bescheid des Unfallversicherungsträgers.
• Klage vor dem Sozialgericht nach erfolglosem Widerspruch

Weiterführende Links

• Informationen für Unternehmen auf der Internetseite der SVLFG
• Informationen zur Betriebs- und Haushaltshilfe auf der Internetseite der SVLFG
• Hinweise zur Mitteilung von Tatsachenangaben

Verwandte Themen

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• Haushaltshilfe bei der gesetzlichen Rentenversicherung; Beantragung
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