Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Unter anderem:

• Nachweis der Gemeinnützigkeit des Schulträgers (Art. 29 Abs. 2 BaySchFG)
• Vorliegen einer schulaufsichtlichen Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG
• Sicherstellung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte nach Art. 97 Abs. 1 BayEUG (vgl. Art. 29 Abs. 3 BaySchFG)

Verfahrensablauf

Die Abwicklung der pauschalierten Leistungen für den notwendigen Personalaufwand erfolgt zentral durch das Bayerische Landesamt für Schule.

Besondere Hinweise

Ersatzschulen dürfen nur mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. Der Antrag für die Genehmigung ist mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn bei der Schulaufsichtsbehörde einzureichen (weitere Hinweise siehe unter "Verwandte Themen"). Falls Sie beabsichtigen eine Schule zu gründen bzw. eine staatliche Förderung zu beantragen, bitten wir frühestmöglich die örtlich zuständige Regierung zu kontaktieren, um Fehler oder Mängel bei der Antragsstellung zu vermeiden.

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular

• Nachweis der Gemeinnützigkeit (wird vom zuständigen Finanzamt bescheinigt)

• Genehmigungsbescheid der örtlich zuständigen Regierung

• ggf. weitere Unterlagen

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf pauschale Zuschüsse für den Personal- und Schulaufwand

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

• Art. 31 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

  GVBl. 2000 S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K

• Art. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

Verwandte Themen

• Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen
• Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Sonderzuschusses für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler mit Schwerbehinderung
• Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für Baumaßnahmen
• Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für den Schulaufwand