Voraussetzungen
Voraussetzung für die Zuwendung ist die schriftliche Inaussichtstellung eines Versorgungsvertrages durch die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (ARGE) oder der Abschluss eines Versorgungsvertrages. Eine Inaussichtstellung bzw. ein Vertragsabschluss erfolgt, nachdem die ARGE die Anforderungen an das SAPV-Team und die Wirtschaftlichkeit des künftigen Betriebs des SAPV-Teams geprüft hat.
Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, können nicht gefördert werden. SAPV-Teams müssen daher erklären, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Erlass des Zuwendungsbescheides begonnen wird.
Auf die Möglichkeit, die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns zu beantragen, wird verwiesen.
Voraussetzung für die Zuwendung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) ist, dass die Aufbauphase des SAPV-Teams nicht auf andere Weise finanziert werden kann. D. h. die Zuwendung ist subsidiär zu allen anderen Leistungen (vgl. Art. 23 Bayerische Haushaltsordnung - BayHO).
Verfahrensablauf
Antragstellung
Anträge sind an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (Referat 46) zu richten.
Bewilligung
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt nach positiver Prüfung des Antrags einen Zuwendungsbescheid.
Auszahlung
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf schriftlichen Antrag. Für den Auszahlungsantrag ist das Formblatt "Auszahlungsantrag" zu verwenden. Der Zuschuss darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als er innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird.
Der Zuschuss darf darüber hinaus erst angefordert werden, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers verbraucht sind.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege behält grundsätzlich vom Zuschuss eine Schlussrate ein, die erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausbezahlt wird.