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Beschreibung

Verfahrensablauf

Es muss für jede Person, die in den Personalkostenersatz aufgenommen werden soll, ein schriftlicher Antrag des Schulträgers bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirkes, in dem die private Förderschule ihren Standort hat, gestellt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt bei der zuständigen Regierung. Die Vergütungen für den Personalaufwand werden monatlich durch das Landesamt für Finanzen gewährt.

Fristen

Der Antrag für den Personalkostenersatz muss für jede Lehrkraft, heilpädagogische Unterrichtshilfe, Pflege- und Verwaltungskraft neu gestellt werden.

Änderungen im Beschäftigungsverhältnis sind der Regierung umgehend mitzuteilen

Erforderliche Unterlagen

• Sofern das Personal keiner schulaufsichtlichen Genehmigung bedarf, sind dem Antrag auf Kostenersatz folgende Unterlagen beizufügen:

  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  • Arbeitsvertrag
  • Nachweis des Masernschutzes

Formulare

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Antrag auf Kostenersatz für nichtstaatliches Personal an privaten Förderschulen und privaten schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE)

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• Art. 33 und 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

  GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K

• §§ 15 und 16 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz – AVBaySchFG)

  GVBl. 1997 S. 11; BayRS 2230-7-1-1-K

Verwandte Themen

• Private Förderschulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften
• Private Förderschulen; Beantragung einer Förderung