Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Der kommunale Aufgabenträger erhält auf Antrag Hilfen für den Ausbildungsverkehr zur Finanzierung der Verpflichtung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayÖPNVG.

Der kommunale Aufgabenträger muss die Hilfen für den Ausbildungsverkehr zweckgebunden für die Sicherstellung des Ausbildungsverkehr im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr verwenden.

Verfahrensablauf

• Die Pauschalierte Abschlagszahlung erfolgt zum 1. April eines Jahres.
• Die Auszahlung des Restbetrages erfolgt nur, sofern der Aufgabenträger bis spätestens zum 15. September eines Jahres die erforderlichen Unterlagen über das Online-Portal eingereicht hat.

Fristen

• Mitteilung der gemäß § 1 Abs. 2 S. 3 FinÖPNVV erforderlichen Angaben: bis 15. September eines Jahres

• Der Verwendungsnachweis muss bis zum 30. September des Folgejahres eingereicht werden.

Erforderliche Unterlagen

• Mitteilung der gemäß § 1 Abs. 2 S. 3 FinÖPNVV erforderlichen Angaben

• Jährliche Aufstellung über die im Folgejahr notwendigen Bestandsicherungsbeträge

Formulare

• Formular, bayernweit: Muster Verwendungsnachweis für den Ausbildungsverkehr

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

• Art. 8 und 24 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)
• Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (FinÖPNVV)

Rechtsbehelf

Klage