Informationen - Dienstleistungen - Formalitäten nach Themen - Immobilien und Verkehr - Erschließung und Infrastruktur - Straßenreinigung; Durchführung

Straßenreinigung; Durchführung

Die Straßenreinigung dient der Sauberhaltung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des Verkehrswegenetzes von Städten und Gemeinden.

Beschreibung

Neben dem allgegenwärtigen Staub, z. B. durch Rußablagerung und Reifenabrieb, fallen vor allem alle Arten von unsachgemäß entsorgtem Müll (Zigarettenkippen, Verpackungen usw.) an. Daneben müssen Laubfall, Schnee und der Rollsplitt nach Wintereinsätzen und schließlich auch Hundekot beseitigt werden. Zudem muss gewährleistet werden, dass kein unkontrollierter Pflanzenwuchs die Fahrbahndecke schädigt.

Die Gemeinden können Verordnungen erlassen, durch welche die Straßenan- und -hinterlieger zur Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und zum Winterdienst (näheres dazu finden Sie unter "Verwandte Themen" - "Winterdienst; Durchführung") innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet werden (sog. Sicherungs- und Reinigungsordnungen).

Zudem besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, mittels einer Straßenreinigungssatzung eine sog. kommunale Straßenreinigungsanstalt zu gründen, welche die an sich den An-/Hinterliegern obliegenden Reinigungspflichten übernimmt. Für eine solche Straßenreinigungsanstalt besteht dann Anschluss- und Benutzungszwang. Zur Deckung der mit der Straßenreinigung (und dem Winterdienst) verbundenen Kosten kann die Gemeinde Straßenreinigungsgebühren (näheres dazu finden Sie unter "Verwandte Themen" - "Straßenreinigungsgebühren; Erhebung") erheben.

Die Straßenreinigung gehört nicht zu den Aufgaben der Straßenbaulast.

Rechtsgrundlagen

Art. 51 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht, Verordnungsermächtigung
Art. 9 Abs. 3 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Straßenbaulast
§ 3 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Straßenbaulast

Verwandte Themen

Stand:23.01.2025

Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Legende

Online-Verfahren, bayernweit
Online-Verfahren, lokal begrenzt
Formular, bayernweit
Formular, lokal begrenzt
Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit
Rechtsgrundlagen, bayernweit
Rechtsgrundlagen, lokal begrenzt
Kosten, bayernweit
Kosten, lokal begrenzt