Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Ihr Unternehmen besitzt, betreibt oder plant öffentliche Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien.
• Ihr Telekommunikationsunternehmen ist nachweislich fachkundig, zuverlässig und leistungsfähig zur Errichtung von Telekommunikationslinien.

Verfahrensablauf

Sie können das Wegerecht online, per E-Mail oder  per Post beantragen.

Wegerechte online beantragen:

• Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
  • Hinweis: Für die Online-Antragstellung benötigen Sie ein ELSTER-Unternehmenskonto.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden den Antrag ab.
• Senden Sie Dateien, die für einen Upload zu groß sind oder nicht in digitaler Form zur Verfügung stehen, per Post an die Bundesnetzagentur.
• Die Bundesnetzagentur prüft Ihren Antrag und meldet sich gegebenenfalls mit Rückfragen oder wegen noch fehlender Unterlagen beziehungsweise zusätzlich benötigter Nachweise bei Ihnen.
• Sie erhalten nach erfolgreicher Prüfung den Wegerechtsbescheid und den Gebührenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Wegerechte per E-Mail oder Post beantragen:

• Laden Sie das Antragsformular auf der Internetseite der Bundesnetzagentur herunter.
• Sie können das Formular wahlweise
  • am Bildschirm ausfüllen
  • oder es herunterladen, ausdrucken und dann ausfüllen.
• Drucken Sie das Formular aus und unterschreiben Sie das Formular.
• Senden Sie das Formular mit allen notwendigen Unterlagen bevorzugt per E-Mail oder alternativ per Post an die Bundesnetzagentur.
• Die Bundesnetzagentur prüft Ihren Antrag und meldet sich gegebenenfalls mit Rückfragen oder wegen noch fehlender Unterlagen beziehungsweise zusätzlich benötigter Nachweise bei Ihnen.
• Sie erhalten nach erfolgreicher Prüfung den Wegerechtsbescheid und den Gebührenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung per Post.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu 6 Wochen. Der genannte Zeitraum beginnt bei Vollständigkeit der Antragsunterlagen, das heißt einschließlich der benötigten Nachweise.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  • für registerpflichtige Unternehmen: aktueller Registerauszug, zum Beispiel Handelsregister-Auszug
  • falls zutreffend: Auflistung der
    • Beteiligungsverhältnisse
    • Unternehmensverbindungen zu Wegebaulastträgern
  • skizzierte oder schriftliche Beschreibung Ihres geplanten oder vorhandenen Telekommunikationsnetzes beziehungsweise Telekommunikationslinien, Geschäftsmodell zur Versorgung des Nutzerkreises
  • Liste der benötigten Gebiete
  • Karten mit den Verwaltungsgrenzen der Gebiete
  • unterschriebene Eigenerklärungen zur Fachkunde und zur Zuverlässigkeit
  • gegebenenfalls Referenzprojekte und ähnliche Nachweise über bisherige Tiefbautätigkeiten Ihres Unternehmens
  • Investitions- und Finanzierungsplan mit allen Einnahmen und Ausgaben über 5 Jahre
  • Wirtschaftsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei über Ihr Unternehmen
  • Nachweise abhängig von der Finanzierungsweise:
    • verbindliche Finanzierungszusagen und Erläuterung des Finanzierungsmodells
    • Eigenmittelnachweis für den Zeitraum des ersten Jahres des Investitionsplanes
    • verbindliche Finanzierungszusage der Kreditinstitute oder von verbundenen Unternehmen
    • Wirtschaftsauskunft über mittelbereitstellende verbundene Unternehmen
    • verbindliche Zuwendungs- beziehungsweise Förderbescheide

  Die Bundesnetzagentur kann von Ihnen weitere Nachweise und Unterlagen fordern, sollten diese für ihre Entscheidung erforderlich sein.

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Übertragung von Wegrechten

  Hinweis

  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Online-Verfahren

• Wegerecht für Telekommunikationslinien und Telekommunikationsnetze online beantragen

  Mit diesem Onlinedienst können Sie Wegerechte für Telekommunikationslinien und -netze einfach elektronisch beantragen und die weitere Verfahrenskorrespondenz mit der Bundesnetzagentur elektronisch abwickeln.

Kosten

• Für die Übertragung der Nutzungsberechtigung werden Gebühren nach Zeitaufwand festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt durch einen gesonderten Gebührenbescheid.

Rechtsgrundlagen

• § 125 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
  • Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen können, können Sie dem Bescheid beziehungsweise dem Gebührenbescheid entnehmen.

Weiterführende Links

• Informationen zum Wegerecht auf der Internetseite der Bundesnetzagentur
• Begriffserläuterungen und Hinweise zum Antrag auf der Internetseite der Bundesnetzagentur
• Verzeichnis der Inhaberinnen und Inhaber von Wegerechten auf der Internetseite der Bundesnetzagentur