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Beschreibung

Voraussetzungen

Wenn Sie gewerblich Tiertransporte durchführen möchten, muss das verwendete Transportmittel mit

• einem Navigationssystem,
• einem leistungsfähigen Lüftungssystem,
• einem Temperaturüberwachungssystem mit Datenschreiber und
• einem Warnsystem für Überschreitung zulässiger Höchst- bzw. Mindesttemperaturen

ausgestattet sein und die technischen Anforderungen der EU-Tiertransport-Verordnung (VO (EG) Nr. 1/2005) erfüllen.

Verfahrensablauf

Nachdem Sie die Unterlagen und Dokumente eingereicht haben, werden diese im Veterinäramt gesichtet und Ihre Angaben dokumentiert. Anschließend erhalten Sie Ihre Zulassung.

Fristen

Sie müssen den Antrag auf Erteilung einer Zulassung vor der Nutzung des Transportmittels stellen. Erst nach Erhalt der Zulassung dürfen Sie das Transportmittel einsetzen.

Erforderliche Unterlagen

• Folgende Nachweise und Erklärungen sind für eine Zulassung notwendig:

  • Angaben zum Unternehmen/zur Institution
  • Angaben zum Transportmittel
  • Fahrzeugschein
  • TÜV-bestätigtes Abnahmeprotokoll des Transportmittels
  • TÜV-bestätigtes Abnahmeprotokoll des Navigationssystems
  • Datennachweis des Navigationssystems
  • Erklärung, dass Sie oder Ihre Vertreter in den letzten drei Jahren keine ernsten Verstöße gegen das gemeinschaftliche und/oder einzelstaatliche Tierschutzrecht begangen haben
  • Erklärung, dass Sie oder Ihre Vertreter bei keiner anderen zuständigen Behörde in Deutschland oder einem Mitgliedstaat eine Zulassung beantragt haben

Kosten

• Gebühr: 100 bis 1.000 EUR

Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
• Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

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